SPD will schnelle Reform des Bundesnachrichtendienstes

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Burkhard Lischka, fordert die CDU auf, die geplante Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht zu verzögern. Die Chance, „den Nachrichtendienst auf eine moderne und klare rechtsstaatliche Grundlage zu stellen“, dürfe man nicht verstreichen lassen, sagte Lischka dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“, „vor allem nicht in Zeiten, in denen Anschläge drohen und wir die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Diensten brauchen“. Die Reform ist ins Stocken geraten, da in der Union unterschiedliche Vorstellungen herrschen, wie der BND künftig kontrolliert werden soll.

Die SPD-Fraktion hatte im Juni 2015 Eckpunkte für ein neues BND-Gesetz vorgeschlagen. Ein Gesetzesentwurf aus dem Kanzleramt nahm viele Vorschläge davon auf. So sollen in Zukunft nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern alle Bürger und Institutionen innerhalb der EU vor der Überwachung durch den Nachrichtendienst geschützt sein.

(dts Nachrichtenagentur)