SPD und Union uneins über Behandlung von Scheinselbständigkeit und Subunternehmen bei Paketdiensten

Die SPD verteidigt ihre Pläne gegen Dumpinglöhne für Paketboten. Trotz Protesten aus der Union sollen Paketdienstleister stärker in die Verantwortung genommen werden, wenn Angestellte bei Subunternehmen um die Sozialversicherungsbeiträge gebracht werden. „Auch wenn ein Paketdienst Subunternehmen beauftragt, bleibt es verantwortlich dafür, dass Gesetze und Arbeitnehmerrechte auch eingehalten werden“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Dafür solle die so genannte Nachunternehmerhaftung, die bereits in der Baubranche und in der Fleischindustrie gilt, auf Paketdienste ausgeweitet werden.

Zum Teil komme es bei den Paketdiensten zu „handfester Ausbeutung“, sagte Nahles. Der Onlinehandel sei ein Milliardengeschäft, dort werde viel Geld verdient, „aber leider allzu oft auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Die SPD wolle, „dass auch im Internet bestellte Waren von Menschen geliefert werden, die ordentlich bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen haben“.

Zuvor hatte ihr Parteikollege, Arbeitsminister Hubertus Heil, einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Eine bundesweite Razzia des Zolls hatte kürzlich auf die prekäre Lage der Paketfahrer aufmerksam gemacht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt auf stärkere Kontrollen. Betriebe für ihre Subunternehmer haftbar zu machen, hält er für bürokratisch und falsch. An diesem Montag will sich auch der SPD-Parteivorstand mit der Lage der Paketboten befassen.(afp)