SPD will „Wandel durch Handel“-EU-Partnerschaftsabkommen mit Weißrussland

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit Weißrussland abschließt. Wirtschaftliche Öffnung könne auch politische Erneuerung vorantreiben, schreibt Schmid in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Wir sollten daher die Möglichkeiten von wirtschaftlicher Kooperation nutzen.“

Schmid forderte: „Der richtige Rahmen dafür wäre – ähnlich wie im Falle Armeniens – ein umfassendes und verbessertes Partnerschaftsabkommen (CEPA).“ Schmid formulierte jedoch klare Bedingungen für die Zusammenarbeit: „Der Abschluss eines solchen Abkommens ist strikt an Fortschritte bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.“ Schmid schreibt weiter, dass die EU kurzfristig „weiterhin die sofortige Freilassung politischer Gefangener und ein Ende des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte einfordern“ solle. Gegen die Verantwortlichen müssten Sanktionen verhängt und die Zivilgesellschaft müsse unterstützt werden. (dts)