„Türkei entwickelt sich zu einer Diktatur“: SPD will Zusatzerklärung zum Incirlik-Mandat

Die SPD-Bundestagsfraktion dringt darauf, gemeinsam mit dem neuen Mandat für den Bundeswehreinsatz im türkischen Incirlik eine Zusatzerklärung zu verabschieden, in der alternative Standorte ebenso benannt werden wie Forderungen nach Umsetzung erforderlicher Baumaßnahmen und nach Besuchsrechten für Bundestagsabgeordnete als Voraussetzung des Einsatzes.

Das erklärte der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) nach einer Sitzung des Fraktionsvorstandes am Montagabend. Man werde nun am Dienstag mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entsprechende Gespräche führen, kündigte er an.

Die Mandatsverlängerung ist für Donnerstag geplant. Sollte man sich später zu einem Abzug aus Incirlik entschließen, müsse der Umzug innerhalb von sechs bis zehn Wochen möglich sein, mahnte Arnold. Zuletzt waren immer wieder Jordanien und Zypern als Ausweichvarianten genannt worden.

Überlegungen, die Abstimmung über das Mandat zu verschieben, verwarf der Fraktionsvorstand hingegen. Es hieß, die Entwicklung der Türkei zu einer Diktatur habe mit dem Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) nichts zu tun.

Auf der Nato-Basis Incirlik an der syrischen Grenze sind deutsche Soldaten mit Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug stationiert. Sie unterstützen die von den USA angeführte Koalition im Krieg in Syrien. Allerdings verweigerte die Türkei Bundestagsabgeordneten zuletzt Besuche dort. Außerdem verhindert sie aktuell gewünschte Baumaßnahmen. (dts)