SPD will Windkraft-Regelung kippen: Altmaier „legt die Axt an das Rückgrat unserer Energieversorgung“

Die SPD im Bundestag wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu behindern und damit die Energieversorgung zu gefährden.

Wer wie sein Ministerium den Ausbau insbesondere der Windenergie behindere, „legt die Axt an das Rückgrat unserer Energieversorgung“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. „Statt Industriepolitik wird hier eine Industrieverhinderungspolitik betrieben.“ Grüner Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland unerlässlich.

Derzeit gibt es Streit über einen von Altmaier vorgelegten Gesetzentwurf, der den Kohleausstieg regeln soll. In einer ersten Fassung enthielt er auch eine Regelung für einen Abstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen, auf die Union und SPD sich nach langen Verhandlungen verständigt hatten. Diese Regelung legte das Wirtschaftsministerium aber strenger aus, als das SPD-geführte Umweltministerium es für tragbar hält.

Alle Experten in der Kohleausstiegs-Kommission seien sich einig gewesen, dass die Voraussetzung für den Ausstieg aus Atom und Kohle der Ausbau der erneuerbaren Energien auf mindestens 65 Prozent Strom-Anteil bis 2030 sei, sagte Miersch. „Nur so sind Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung zu gewährleisten.“

An diesem Freitag wollen sich in Berlin führende Vertreter der Windkraft-Branche sowie fünf Länder-Regierungschef aus dem Norden zur Zukunft der Windenergie äußern.

Erwartet werden Stephan Weil (SPD/Niedersachsen), Manuela Schwesig (SPD/Mecklenburg-Vorpommern), Daniel Günther (CDU/Schleswig-Holstein), Peter Tschentscher (SPD/Hamburg) und Andreas Bovenschulte (SPD/Bremen).

Windräder in Wäldern?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drang vorab erneut darauf, die geplante Abstandsregel zu entschärfen. „Es geht unter anderem darum, die Größe der Wohnbebauung, ab der die Abstandsregel gilt, sinnvoll zu definieren“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Schulze warb zudem dafür, Windräder unter bestimmten Bedingungen auch in Wäldern zu ermöglichen. „Man sollte das nicht pauschal verbieten“, sagte sie.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es macht keinen Sinn, jetzt um die Anzahl der Häuser oder ein paar Meter mehr oder weniger zu feilschen, die Idee von bundesweiten Mindestabständen muss ganz vom Tisch.“ Nötig sei jetzt ein Sofortprogramm, um die Arbeitsplätze dieser Branche in Deutschland zu halten. Wichtig sei auch, dass Anwohner und Kommunen an der Erfolgsgeschichte der Windenergie beteiligt werden – auch finanziell.

Sechs-Punkte-Plan

Damit bezieht sich Hofreiter auf den Vorschlag des Grünen-Fraktionsvizes Oliver Krischer, Anwohner von Windparks mit billigem Strom aus diesen Anlagen zu versorgen. Die Idee ist Teil eines Sechs-Punkte-Plans für einen „kurzfristigen Windausbau“, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„In einem Umkreis von zwei Kilometern sollen private Anwohner ein Recht auf vergünstigte Kilowattstunden aus der Windenergieanlage bekommen, die sich in der Nähe dreht“, heißt es darin. Die Betreiber müssten ihnen ein Angebot machen, das 30 Prozent unter den marktüblichen Tarifen liegt. Ziel ist, die Akzeptanz für Windparks zu steigern.

Weiter schlägt Krischer vor, für vier Jahre zum Modell der festen Einspeisevergütung für Windanlagen-Betreiber zurückzukehren. Eigentlich gibt es inzwischen Ausschreibungen – wer am wenigsten Förderung verlangt, darf bauen. Allerdings bewerben sich zu wenig Interessenten. Die befristete Rückkehr gebe Planungssicherheit, schreibt Krischer, brauche aber die Zustimmung der EU-Kommission.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef im Bundestag regt zudem an, das Genehmigungsverfahren für das Ersetzen alter, weniger leistungsfähiger Windräder durch neue Anlagen zu vereinfachen. (dpa)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen. Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es jetzt auch als Ebook und als Hörbuch

E-Book: Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das E-Book ist direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Hörbuch: Das Hörbuch bieten wir im MP3 Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das Hörbuch ist direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected] – es wird auch bald auf Amazon, Audible und iTunes erscheinen.