SPD-Wirtschaftsforum warnt vor erneutem Steuererhöhungswahlkampf

Das Wirtschaftsforum in der SPD warnt die eigene Partei vor einem erneuten Steuererhöhungswahlkampf und plädiert dafür, die Einkommensteuersatz zu senken. „Die SPD braucht ein Wahlprogramm, das Leistungsträger nicht vergrault“, sagte Michael Frenzel, Präsident des Wirtschaftsforums, der „Welt am Sonntag“: „Mit Steuererhöhungen lassen sich keine Wahlen gewinnen, mit diesem alten Hut kann die SPD nicht noch einmal antreten.“ Frenzel schlug vor, die Einkommensteuer zu senken und die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge zu erhöhen.

„Die SPD sollte dafür eintreten, die Abgeltungssteuer von bisher 25 Prozent zu erhöhen – und im Gegenzug die Einkommensteuer für die Mittelschicht senken“, sagte er: „Wir brauchen ein Gerechtigkeitssignal. Warum Arbeit höher besteuert wird als Kapital, ist heute nicht mehr zu erklären. Auch viele Wirtschaftsführer können das nicht nachvollziehen.“ In der Diskussion über eine Rentenreform verteidigte Frenzel die Riester-Rente, deren Einführung „richtig“ gewesen sei. „Statt sie schlechtzureden, sollten wir sie attraktiver gestalten“, sagte er. „Außerdem sollten wir darüber nachdenken, Beamte und Unternehmer in die Rentenversicherung zu integrieren.“ Der einstige TUI-Chef sagte: „Wir müssen das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland auf 67 erhöhen. Franz Müntefering hat Recht: Das ist nötig, denn wir werden immer älter.“ Frenzel machte sich stark für flexible Übergänge in der Rente: „Warum soll es Menschen mit 65, 67 oder 70 Jahren verboten werden, weiter zu arbeiten oder Geld zur Rente hinzuzuverdienen? Hier muss ein Umdenken stattfinden, auch in der SPD.“ Frenzel appellierte an seine Partei, nicht nur eine Politik für Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner zu betreiben. „Wir müssen mit unserer Politik dafür sorgen, dass auch die gut verdienende Mittelschicht wieder SPD wählt“, sagte Frenzel. „Allein mit der Ansprache von Geringverdienern kommen wir aus dem 20-Prozent-Tief nicht heraus. Das sieht man alleine daran, dass die Durchsetzung des Mindestlohns der SPD kaum geholfen hat.“ Mit Blick auf mögliche neue Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl 2017 sagte er: „Rot-Rot-Grün ist tot, mathematisch und politisch. Ich bedauere das nicht.“

(dts Nachrichtenagentur)