Bundesregierung will Geldleistungen für Asylbewerber kürzen

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die Leistungen für Asylbewerber neu gestalten. Ab 2020 solle die Geldleistung für einen alleinstehenden Erwachsenen monatlich 344 betragen, zehn Euro weniger als jetzt, berichtete die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Sozialministeriums von Hubertus Heil (SPD). Für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren ist dem Bericht zufolge eine Senkung um einen Euro auf 275 Euro geplant.

Demnach sollen die angenommenen Kosten für Strom und Wohnungsinstandhaltung künftig aus dem Leistungssatz herausgerechnet werden. Zur Begründung werde angeführt, dass für Asylbewerber in Sammelunterkünften diese Kosten nicht anfielen, berichtete die Zeitung. Zugleich werden demnach die Sätze für den persönlichen Bedarf, das sogenannte Taschengeld, leicht erhöht. Ins Summe ergebe sich die Kürzung des Gesamtbetrags.

Aus der Union kam Kritik an der Vorlage. Zwar sei die „Grundtendenz“ richtig, Asylbewerber mehr mit Sach- und weniger mit Geldleistungen zu versorgen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der „Rheinischen Post“. Allerdings sollten abgelehnte Asylbewerber und Menschen, die bei ihrer Abschiebung nicht kooperieren, insgesamt nur noch Sachleistungen erhalten, forderte er. (afp)