CDU-Verteidigungspolitiker fordert Erhöhung der Militärausgaben

Vor der Vorstellung des Berichts des Wehrbeauftragen hat der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte eine zügigere Verbesserung der Finanz- und Personalausstattung der Bundeswehr gefordert.

„Ich bin davon überzeugt, dass wir die Nato-Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigungsausgaben schneller ins Auge fassen müssen“, sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bislang liegt die deutsche Quote bei 1,2 Prozent.

Mit Blick auf den Bericht 2016 des Wehrbeauftragten, der am Dienstag in Berlin vorgestellt werden soll, erklärte Otte, die Anforderungen an die Bundeswehr seien größer geworden. Es gehe neben der Absicherung der Nato-Ostgrenze und laufenden Einsatzverpflichtungen auch um eine Trendwende bei Personal, Material und Haushalt. „Wichtig ist jetzt die schnelle Umsetzung“, sagte der CDU-Politiker.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in einem Interview vor seiner Amtseinführung am vergangenen Freitag die weitere Einhaltung der Beistandsverpflichtung der USA von einem stärkeren finanziellen Engagement der europäischen Nato-Partner abhängig gemacht. (afp)