Wehrbeauftragter fordert Bundestagsmandat für Einsatz im Niger

Epoch Times14. Januar 2020 Aktualisiert: 14. Januar 2020 8:02
"In einem gefährlichen Umfeld darf es keine Mission der Bundeswehr ohne Mandat geben", sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Die Sicherheitslage im Niger sei "nicht besser als die in Mali".

Nach dem blutigen Anschlag auf ein Militärlager im Niger hat der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), ein Parlamentsmandat für den dortigen Einsatz deutscher Soldaten gefordert.

„In einem gefährlichen Umfeld darf es keine Mission der Bundeswehr ohne Mandat geben“, sagte Bartels dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Die Sicherheitslage im Niger sei „nicht besser als die in Mali“.

Derzeit sind im Niger rund hundert deutsche Soldaten im Einsatz, davon etwa 80 in der Hauptstadt Niamey im Rahmen des Mali-Mandats der Bundeswehr.

In Mali beteiligen sich rund tausend Bundeswehrsoldaten an einem UN-Stabilisierungseinsatz. Daneben sind im Niger an der Ausbildungsmission „Gazelle“ weitere 20 deutsche Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im Einsatz, für die es bislang kein Bundestagsmandat gibt.

Bartels erklärte, Deutschland und Frankreich müssten bis zur deutschen Mandatsverlängerung für den Mali-Einsatz in diesem Frühjahr klären, wie sie das Gesamtengagement in der Sahelzone effizienter gestalten wollen. „Die Bilanz ist bisher nicht gut“, sagte der SPD-Politiker.

Auch Grünen-Außenexperte Omid Nouripour bekräftigte die Forderung nach einem eigenen Bundestagsmandat für den Niger. „Die Sicherheitslage ist deutlich jenseits der Grenze der Parlamentsbeteiligung“, sagte er dem RND. „Deshalb ist ein Mandat für Niger dringender denn je.“

Vergangene Woche waren bei einem dschihadistischen Angriff auf einen Militärstützpunkt im Niger im Grenzgebiet zu Mali 89 Soldaten getötet worden. Die französische Luftwaffe half, die Extremisten in der früheren französischen Kolonie zurückzuschlagen. Es war die blutigste Attacke im Niger seit fünf Jahren.

US-Manöver ist „ein gutes Zeichen“

Das im Januar beginnende militärische Großmanöver der US-Streitkräfte mit bis zu 37.000 Soldaten hat nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Signalcharakter.

„Die Amerikaner ziehen sich nicht aus Europa zurück. Das ist ein Zeichen, für Europa ein gutes“, sagte Bartels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Am Dienstag will die US Army in Berlin die Pläne für „Defender Europe 2020“ präsentieren. Es ist ihr größtes Militärmanöver in Europa seit über 25 Jahren. An der Übung, die bis Juli andauern wird, beteiligen sich weitere 17 europäische Staaten.

Ende Januar beginnen die US-Amerikaner mit der Verlegung von Material, darunter über 1.000 Kettenfahrzeuge. Die Mehrheit der Soldaten wird von Amerika nach Europa und quer durch Deutschland nach Polen und ins Baltikum verlegt, wo die Übung stattfindet.

Bartels warb um Verständnis: „Solche größeren Truppenbewegungen muss man üben.“ Zuletzt habe es im Kalten Krieg solche transatlantischen Verlegeübungen gegeben, damals noch deutlich größer, so Bartels.

Deutschland ist das Haupttransit- und Gastgeberlandland. Das Manöver verlange der Bundeswehr „einen hohen logistischen Aufwand“ ab, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), den Funke-Zeitungen.

„Defender Europe 2020“ sei „ein Test für die militärische Mobilisierung in Europa, der viele Kräfte bindet“. Es komme auf die zivil-militärische Zusammenarbeit an – runter bis zur Kreisebene. Für je Straße und Brücke, die von den Soldaten passiert wird, müssen die Bundesländer eine Genehmigung erteilen. Am stärksten betroffen sind Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. (afp)

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