„Spiegel“: Innenministerium will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen

Epoch Times1. Oktober 2020 Aktualisiert: 1. Oktober 2020 21:52

Das Bundesinnenministerium will sich einem „Spiegel“-Bericht zufolge dafür einsetzen, die schiitische Hisbollah-Miliz auf die EU-Terrorliste setzen. „Hisbollah ist eine terroristische Organisation – deswegen sollte sie in Gänze auf die EU-Terrorliste gesetzt werden“, zitierte das Magazin in einer Vorabmeldung am Donnerstag Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke.

Dafür setzen wir uns während der deutschen Ratspräsidentschaft ein.“

Auf der Liste steht bislang nur der militärische Arm der Miliz. Das Auswärtige Amt unterstützt das Vorhaben des Innenministeriums laut dem Bericht ausdrücklich. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, sagte dem Magazin zudem, auch Frankreich scheine sich in der Frage des EU-weiten Hisbollah-Verbots zu bewegen.

Entsprechende Signale kämen aus der Partei von Präsident Emmanuel Macron, die mit der FDP im Europaparlament eine Fraktionsgemeinschaft bildet. (afp)

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