„Spiegel“: Kein Disziplinarverfahren gegen Maaßen wegen umstrittener Rede

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach einem Bericht des „Spiegel“ kein Disziplinarverfahren mehr gegen den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen.

Dies habe Seehofer dem Innenausschuss des Bundestages mitgeteilt, berichtete das Magazin am Dienstag unter Berufung auf eigene Informationen. Der Minister hatte eine Disziplinarstrafe wegen einer umstrittenen Rede Maaßens erwogen, die dieser zudem im Intranet der Behörde veröffentlicht hatte.

In der Rede, die er ursprünglich bei einem internationalen Geheimdienst-Treffen in Warschau gehalten hatte, sprach Maaßen von „linksradikalen Kräften in der SPD“. Seehofer, der sich zuvor lange hinter den Verfassungsschutz gestellt hatte, hatte Maaßen daraufhin in den einstweiligen Ruhestand versetzt und ließ zudem disziplinarrechtliche Schritte prüfen.

„Diese Prüfung ist nun abgeschlossen“, schrieb Seehofer inzwischen laut „Spiegel“ an den Innenausschuss. Es sei „eine umfassende disziplinarrechtliche Würdigung dieses Vorgangs“ erfolgt.

Im Ergebnis komme aber die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Maaßen „aus Rechtsgründen nicht in Betracht“. Als neuer Verfassungsschutzchef ist inzwischen Maaßens früherer Stellvertreter Thomas Haldenwang im Amt.

Auch das Düsseldorfer „Handelsblatt“ berichtete am Dienstagabend über die Entscheidung Seehofers. Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte dazu der Zeitung, Seehofer solle dem Ausschuss seine Beweggründe für den Verzicht auf ein Disziplinarverfahren darlegen und dabei auch über künftige Schwerpunkte der Arbeit des Inlandsgeheimdienstes Auskunft geben. Haldenwang prüft derzeit eine mögliche Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz. (afp)