„Spiegel“: SPD will Betreuungsgeld ersatzlos streichen

Falls das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld am Dienstag für verfassungswidrig erklärt, will die SPD keine Neuauflage der Sozialleistung. „Sollte das Urteil so ausgehen, dass die Verfassungsrichter das Gesetz kippen, ist für uns das Betreuungsgeld gestorben“, sagt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem „Spiegel“. „Wir haben das Konzept nie unterstützt.“

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) soll die freiwerdenden Mittel nach „Spiegel“-Informationen vielmehr nutzen, um sozialdemokratische Akzente in der Familienpolitik zu setzen. Das Geld, das im Haushalt für das Betreuungsgeld veranschlagt wurde, würde demnach in den Kita-Ausbau fließen. Die CSU will dies auf keinen Fall akzeptieren. „Dass die SPD das Betreuungsgeld ab – wickeln will, ist kein Ausweis besonderer Familienfreundlichkeit“, sagt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Bei einem negativen Urteil sollten wir gemeinsam in der Koalition nach Lösungen suchen, Eltern weiterhin Wahlfreiheit zu ermöglichen.“

(dts Nachrichtenagentur)