Ist doch mehr Geld da als gedacht? Spielraum für nächste Regierung bei 76 Milliarden Euro

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hält den finanzpolitischen Spielraum der kommenden Regierung für fast doppelt so hoch wie die potenzielle Jamaika-Koalition.

Wie aus einer Berechnung des DIHK hervorgeht, könnten Union, FDP und Grüne in den kommenden vier Jahre über zusätzliche Einnahmen von 76 Milliarden Euro verfügen. Die Parteien hatten den Spielraum auf 35 bis 40 Milliarden Euro beziffert. Zunächst hatten auch die möglichen Koalitionspartner mit einem größeren Spielraum gerechnet, doch der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hatte die Erwartungen empfindlich gedämpft.

Laut DIHK kann die künftige Regierung mit Steuermehreinnahmen von 30 Milliarden Euro rechnen. Das ergebe sich aus der Steuerschätzung von November. Hinzu komme ein Plus von 12 Milliarden Euro wegen eines leicht höheren Wirtschaftswachstums. Aus Einsparungen etwa für Zinsaufwendungen oder Mehreinnahmen durch einen höheren Bundesbankgewinn ergäben sich noch einmal insgesamt 16 Milliarden Euro. Außerdem würde die Überführung der sogenannten Flüchtlingsrücklage in den regulären Haushalt 18 Milliarden Euro bringen, heißt es in dem Papier.

Mit dem Geld sollte die Regierung vor allem Steuern senken und die Unternehmen stärker fördern, verlangte der DIHK. Der Wunschkatalog sieht Steuermindereinnahmen von insgesamt 78 Milliarden Euro vor, davon entfallen 59 Milliarden Euro auf den Bund, den Rest müssten Länder und Kommunen stemmen.

So soll der Solidaritätszuschlag bis 2021 schrittweise zur Hälfte abgeschafft werden. Das schlage für den Bund mit 40 Milliarden Euro zu Buche. Davon würden auch Personengesellschaften, also vor allem kleine und mittlere Unternehmen, profitieren.

Darüber hinaus müsse der Steuerzahler bei der „kalten Progression“ weiter entlastet werden. Die „kalte Progression“ entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt – durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern. Eine Korrektur käme vor allem mittleren Einkommen entgegen. Der DIHK empfiehlt eine schrittweise Abflachung um 6 Milliarden Euro im Jahr. Von den 24 Milliarden Euro über die gesamte Wahlperiode müsste der Bund die eine Hälfte tragen, Länder und Kommunen die andere.

Zudem wünscht sich die Wirtschaft eine staatliche Förderung für Forschung und Entwicklung. Kostenpunkt: 6 Milliarden Euro bis 2021. Auch hier müsste der Bund 50 Prozent tragen, Länder und Gemeinden hätten den anderen Teil zu stemmen. Danebem müsse es bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen geben, wenn sie in die Modernisierung bestimmter Anlagen investieren. Hier dringt der DIHK auf eine Entlastung von 8 Milliarden Euro.

Der Industrie- und Handelskammertag dringt zudem auf Umschichtungen im Haushalt, um „zukunftsträchtige Prioritäten“ setzen zu können. So sollte die EEG-Umlage mit Mitteln aus der Stromsteuer gesenkt werden. Derzeit finanzieren Stromkunden die Energiewende über die sogenannte EEG-Umlage. Für die Senkung der Umlage sollten 28 Milliarden Euro bis 2021 aufgewendet werden, fordert der DIHK.

Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse es einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz geben – der auch bei den Jamaika-Unterhändlern diskutiert wird. Die DIHK-Experten beziffern die Kosten auf 10 Milliarden Euro in vier Jahren. Zudem wünschen sie sich mehr Geld für die Digitalisierung der Berufsschulen: insgesamt 2 Milliarden bis 2021. (dpa)