Ein negativer Corona-Schnelltest.Foto: Finnbarr Webster/Getty Images

Spitzenverbände rufen Unternehmen zu Corona-Test-Kampagnen auf – Merkel kündigt Prüfung an, ob Wirtschaft Versprechen hält

Epoch Times9. März 2021
In der Debatte über Coronatests in Unternehmen haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft angekündigt, dass es eine "substanzielle Ausweitung" der Tests geben soll. Während sich Altmaier zu den Kosten und der Anzahl an Tests bedeckt hält, kündigt die Kanzlerin bereits eine Überprüfung zur Selbstverpflichtung der Wirtschaft an: "Wir werden uns das in der Bundesregierung sehr genau anschauen, was da rausgekommen ist."

Deutschlands Unternehmen sollen ihren Beschäftigten Corona-Selbsttests für zu Hause und möglichst auch Schnelltests vor Ort anbieten.

Dazu riefen am Dienstag die Spitzenverbände der Wirtschaft auf, die nach eigenen Angaben Firmen mit mehr als 90 Prozent der 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im privaten Sektor hierzulande vertreten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund betonte, die Kosten müssten vom Arbeitgeber getragen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie könne „nur alle einzelnen Unternehmen dazu aufrufen“, dem Appell auch zu folgen.

Vermehrte Tests seien auf dem Weg hin zu einem flächendeckenden Impfangebot „eine wirksame Brücke, die mindestens bis Juni notwendig sein wird“, erklärten die Spitzenverbände der Wirtschaft – die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände BDA, der Industrieverband BDI, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Handwerksverband ZDH.

„Bis allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, wollen wir die Teststrategie von Bund und Ländern mit aller Kraft unterstützen.“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte in Berlin, es sei noch „viel Arbeit“, diese Selbstverpflichtung umzusetzen. Für Arbeitnehmer gebe es „selbstverständlich keine Pflicht“, sich testen zu lassen. Er sei aber überzeugt, dass dies viele „gern“ tun werden – weil mit umfassenden Tests auch „persönliche und gesellschaftliche Freiheiten zunehmen werden“. Was dies konkret bedeutet und wie der konkrete Zusammenhang zwischen Tests und mehr Freiheiten aussieht, erklärte Altmaier nicht.

Keine konkreten Aussagen von Altmaier zu Kosten und Anzahl der Tests

Zur Übernahme der Kosten äußerte Altmaier sich nur vage. In der Erklärung der Wirtschaftsverbände sei dazu „kein Passus vorhanden“ – die Übernahme der Kosten sei aber nicht Streitpunkt gewesen, sagte der Minister. „Gegebenenfalls zu lösende Probleme“ würden angegangen. Die Regierung habe ein „Interesse, dass das für die Wirtschaft gelingt“.

Auch zur Häufigkeit der Tests gibt es keine „feste Zahl“, wie Altmaier sagte. „Ob einmal oder zweimal pro Woche, da gibt es unterschiedliche Sichtweisen.“ Er glaube, „das wird sich einspielen“. Die Unternehmen müssten für Schnelltests zunächst einmal Personal bereitstellen, auch wenn dies kein medizinisches Personal sein müsse, gab der Minister zu bedenken.

Merkel: Anfang April wird eine „erste Überprüfung“ zur Verbändeankündigung durchgeführt

Kanzlerin Merkel sagte am Rande des Integrationsgipfels, es hänge „zum Schluss an jedem einzelnen Unternehmen“. Anfang April werde es eine „erste Überprüfung“ der Verbändeankündigung geben. „Wir werden uns das in der Bundesregierung sehr genau anschauen, was da rausgekommen ist.“

Bei den Bund-Länder-Beratungen am vergangenen Mittwoch war beschlossen worden, dass die Unternehmen „als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen“. Soweit möglich solle eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dazu werde die Bundesregierung mit der Wirtschaft „noch in dieser Woche abschließend beraten“, hieß es in dem Beschlusspapier.

BDI: Es gab offenen Fragen zu rechtlichen und logistischen Themen

Eine für vergangenen Freitag geplante Gesprächsrunde der Bundesregierung mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern zu dem Thema platzte allerdings. Der BDI erklärte, es seien „noch entscheidende Fragen an die Bundesregierung offen“. Es gehe „insbesondere um rechtliche und logistische Themen, beispielsweise inwiefern Unternehmen die Testergebnisse ans Gesundheitsamt melden sollen und dürfen“. Medienberichten zufolge gab es auch Differenzen insbesondere zur Frage der Kosten.

In einer gemeinsamen Erklärung mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte Altmaier am Dienstag: „Je mehr und umfassender wir testen, desto mehr Klarheit für weitere Öffnungsschritte der Wirtschaft können wir gewinnen.“ Die Umsetzung der Selbstverpflichtung sei „im Interesse der Wirtschaft“, sagte er.

Auch Heil betonte: „Breite Testungen bieten eine Chance, Lockerungen für die Bürger und die Wirtschaft zu ermöglichen.“ „Hierfür tragen jetzt Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam die Verantwortung.“

Mit zunehmenden Tests durch Unternehmen und Bürger wird der Inzidenzwert steigen

Allerdings gehen Politiker und Wissenschaftler zunächst davon aus, dass mit zunehmenden Tests durch die Unternehmen und Selbsttest der Bürger auch der Inzidenzwert steigen wird. Langfristig sollen sich die Tests dann aber positiv auswirken, da man mehr Infektionen bei den Bürgern entdecken würde, die man dann in Quarantäne setzt. So erhoffen sich die Befürworter diese Teststrategie könnte sich das Virus weniger verbreiten und die Inzidenz würde langfristig sinken.

Da die Fehlerquote allerdings noch um einiges höher ist, als bei den PCR-Tests ist, wird es eine Zunahme von falsch-positiven als auch falsch negativen Ergebnissen geben, die die Inzidenzzahl verfälscht. Auch geben Schnelltests nur eine Momentaufnahme wieder, deren Aussagekraft von mehreren Faktoren abhängt, wie z.B. Zeitpunkt der Testung und vorhandene Virenlast. (afp/er)



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