Teilnehmer mit Flaggen und Transparenten demonstrieren am Fuße der Brandenburg in Thüringen gegen die geplante Suedlink-Stromtrasse.Foto: Swen Pförtner/dpa/dpa

Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD will Rechte zum Widerspruch für Bürger beschneiden

Epoch Times27. Dezember 2019 Aktualisiert: 27. Dezember 2019 17:57
Der 51-jährige Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch will Anwohnern ihr Recht zum Widerspruch bei Stromtrassen beschneiden. Gemeinwohl gehe vor deren Interessen. Bürgerrechtler fürchten um Umwelt und Gesundheit bei vielen Trassen.

Beim Bau neuer Stromleitungen sollte der Staat aus Sicht des SPD-Umweltexperten Matthias Miersch den Anwohnern ihr Recht zum Widerspruch beschneiden. Das Gemeinwohl müsse Vorrang vor den Interessen des Einzelnen haben.

Alle seien sich etwa einig, dass die Energiewende ohne die großen Übertragungsleitungen von Nord nach Süd nicht funktioniere, sagte der Vize-Fraktionschef im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Trotzdem kommt der Bau nicht voran, weil Gegner zu viele Möglichkeiten haben, sie zu verhindern.“ Daher müsse der Staat bei Infrastrukturprojekten von nationaler Bedeutung „die Einspruchsmöglichkeiten sinnvoll gestalten und Planungsprozesse verschlanken“. Individuelle Freiheiten hätten ihre Grenzen dort, wo Gemeinwohlinteressen empfindlich berührt seien.

Bauvorschrift „Photovoltaik“ ins Auge gefasst

Miersch forderte zudem, neben dem Ausbau der Windkraft auch den der Photovoltaik wieder anzukurbeln. „Wir müssen dazu kommen, dass auf und an unseren Gebäuden Photovoltaik flächendeckend zum Einsatz kommt. Hier gibt es derzeit zu viele bürokratische Hürden“, sagte er. Das gesamte Fördersystem gehöre überprüft. Er könne sich auch vorstellen, bei Neubauten die Nutzung von Photovoltaik verpflichtend vorzuschreiben. „Politik ist dazu da, Regeln zu setzen, die nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlässt.“

Insgesamt müsse die Politik aber mit Augenmaß agieren, sagte Miersch. Deutschland habe angesichts der Klimakrise die Verantwortung, seinen CO2-Ausstoß zu senken, und werde das auch tun. „Wir können das nur nicht mit der Hauruck-Methode machen, indem wir Arbeitsplätze vernichten und die Menschen sich selbst überlassen. Dann nämlich würden wir die politische Gestaltungsmöglichkeit an die Populisten verlieren, wie das bereits in anderen Ländern zu beobachten ist.“

Der 51-jährige Jurist aus Niedersachsen ist Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. (dpa)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.

Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.

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