Sprecher: Laschet steht für Moscheeeröffnung mit Erdogan „nicht zur Verfügung“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird nicht zusammen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die neue Kölner Zentralmoschee besuchen.

Das teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf am Mittwoch mit. Jeder Staatsgast des Bundespräsidenten, der auch NRW besuchen wolle, werde aber vom Ministerpräsidenten „protokollarisch empfangen“, hieß es weiter. Wie dieser Empfang aussehen wird, war zunächst unklar.

Laschet habe mehrfach betont, internationale Beziehungen bräuchten den offenen Austausch und auch den kritischen Dialog. Dazu sei er bereit. Eine gemeinsame Eröffnung der Moschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib erscheine dazu aber „nicht der geeignete Ort“ zu sein. „Dafür steht der Ministerpräsident nicht zur Verfügung.“ Für Laschet sei es „unerlässlich, dass ein Besuch auch Gelegenheit gibt zum Austausch unterschiedlicher Ansichten“.

Die Ditib hatte zuvor mitgeteilt, Erdogan werde im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland die Kölner Moschee am 29. September eröffnen. Erdogan kommt am 28. und 29. September nach Deutschland. Früheren türkischen Angaben zufolge will er sich gleich zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Zudem sind ein Staatsbankett und ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.

Die größte Islam-Dachorganisation war wegen ihrer Nähe zu Erdogan und wegen einiger für Ankara spitzelnder Imame in die Kritik geraten.

Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen sagte, mit der Eröffnung der Moschee untermauere Erdogan „dreist und unverhohlen seinen Machtanspruch auch in Deutschland“. Ditib-Moscheen seien „nichts anderes als außenpolitische Vorposten Erdogans“. Dort werde gegen Andersdenkende, Demokraten und kurdische Politiker Stimmung gemacht, Kinder würden „islamistisch indoktriniert“. (dpa)