Staatsanwaltschaft durchsucht erneut Wohnung von früherer Bremer BAMF-Leiterin

Bei ihren Ermittlungen zur Bamf-Affäre hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag erneut die Wohnung der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle der Behörde durchsuchen lassen. „Ziel der Maßnahmen war es, Mobiltelefone und sonstige Datenträger sicherzustellen, aus denen sich weitere Hinweise zur Aufklärung der Tatvorwürfe ergeben“, erklärte die Bremer Staatsanwaltschaft. Auch die Wohnung eines weiteren Beschuldigten sei dabei erneut durchsucht worden.

Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen 2013 und 2016 zahlreiche Asylanträge unrechtmäßig bewilligt worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt deshalb gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle sowie insgesamt fünf weitere Beschuldigte. Die Frau wies die Vorwürfe über ihren Anwalt zurück.

Unter den Beschuldigten befinden sich laut Staatsanwaltschaft auch drei Rechtsanwälte. Es geht um die bandenmäßige Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung und Bestechungsstraftaten.

Daten von den beiden beschlagnahmten Geräten hatten Ermittler nach einem Bericht von Norddeutschem Rundfunk, „Süddeutscher Zeitung“ und Radio Bremen bereits bei einer ersten Durchsuchung im April gesichert. Durch den neuen Zugriff hätten die Behörden nun auch Zugriff auf die seither erfolgte Kommunikation, schrieben sie am Donnerstag. Die drei Medien hatten zuerst über die neue Durchsuchung berichtet.

Zur Aufklärung der Vorgänge wird im Auftrag der Staatsanwaltschaft eine Ermittlungsgruppe unter Führung des Bremer Landeskriminalamts aufgebaut. Wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte, benötigt diese für ihre Arbeit „in der Spitze“ bis zu 50 Mitarbeiter. Rund 20 stellen dabei die Bremer Polizei und die zentrale Antikorruptionsstelle Bremen. Das ist eine auf dieses Deliktfeld spezialisierte Einheit der Bremer Innenbehörde.

Die übrigen Ermittler sollen demnach von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und eventuell den Polizeien anderer norddeutscher Länder abgestellt werden. Entsprechende „Unterstützungsersuchen“ liefen derzeit oder seien bereits positiv beschieden worden, hieß es. So bestehe die Ermittlungsgruppe „Antrag“ derzeit bereits aus zwölf Beamten, unter denen sich drei Bundespolizisten befänden.

Neben den Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts in den Reihen der Bamf-Mitarbeiter sollen die Beamten auch mögliche Verstöße gegen Asylgesetze durch Antragsteller prüfen – also klären, ob Bewerber falsche Angaben machten. Hierzu seien „eine Vielzahl von Asylverfahren und zahlreiche weitere Beweismittel“ auszuwerten, teilte die Polizei mit. Derzeit fehlten noch geeignete Räume für die Ermittler. Die Anmietung externer Büroflächen werde geprüft. (afp)