Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel

Epoch Times20. November 2018 Aktualisiert: 20. November 2018 18:22
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat wegen der dubiosen Spende aus der Schweiz Ermittlungen gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat wegen der Spenden aus der Schweiz Ermittlungen gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat.

Nach der Ausweitung auf Weidel richte sich das Ermittlungsverfahren „nunmehr gegen vier Personen“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bei der Spende aus der Schweiz handelte es sich Berichten zufolge um mehr als 132.000 Euro in 18 Einzelspenden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.

Der AfD-Bundesvorstand hatte sich am vergangenen Freitag hinter Weidel gestellt. Die Vorwürfe „entbehren jeder Grundlage“, hieß es in dem Beschluss. Der Vorstand sehe „keinerlei Verschulden“ bei der Fraktionschefin. Der Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto.

(afp)

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