Staatsanwaltschaft hat Verdacht auf Wahlfälschung – AfD erstattete Anzeige

Epoch Times24. Mai 2019 Aktualisiert: 24. Mai 2019 18:43

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Bremen hat die Staatsanwaltschaft der Wahlleitung Informationen über Fälle von vermutetem Wahlbetrug in Bremerhaven übergeben. Das sagte der Sprecher der Behörde in Bremen, Frank Passade, der dpa.

Nach seinen Angaben geht es um acht Fälle, in denen Stimmabgaben per Briefwahl möglicherweise manipuliert worden sind.

Vor Ostern hatte die AfD Anzeige erstattet: Angeblich habe der Vertraute eines CDU-Bewerbers in Bremerhaven mehrfach mit der Vollmacht von Wahlberechtigten Wahlscheine beim Wahlamt abgeholt und dann Kreuze für diesen Kandidaten gemacht.

Staatsanwalt Passade sagte, seit Ostern seien etwa 200 Zeugen befragt worden. In fünf Verdachtsfällen gehe es um diesen Tatbestand. Der CDU-Bewerber hat Fehlverhalten dementiert.

Die Alternative für Deutschland hatte schon 2015 versucht, die Bremer Landtagswahl anzufechten. Sie war aber damit gescheitert. Bremerhaven hat nur 81 700 Wahlberechtigte. Deshalb können dort wenige Stimmen Unterschiede bei der Mandatsverteilung ausmachen. (dpa/so)

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