Staatsanwaltschaft strebt Ermittlungsverfahren gegen Weidel an
Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz strebt die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Es bestehe der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
Alice Weidel
Foto: Michele Tantussi/Getty Images
Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz strebt die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Es bestehe der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Wegen des Abgeordnetenstatus von Weidel und deren Immunität könne ein Ermittlungsverfahren aber erst eingeleitet werden, wenn zuvor der Bundestagspräsident und Weidel selbst informiert worden seien und eine Frist von 48 Stunden verstrichen sei. Die Schreiben dazu seien am Mittwoch versandt worden.
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat. Es handelte sich laut WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ um mehr als 132.000 Euro gestückelt in 18 Einzelspenden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.
Die Spenden gingen laut Medienberichten auf einen anonymen Spender zurück und waren für Weidels Wahlkampf bestimmt. Sie wurden offensichtlich wieder zurückgezahlt, allerdings wohl erst im April 2018. Weidel weist eine Verantwortung für den Vorgang zurück. (afp)
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