Staatshilfen für Unternehmen bis Juni – Wirtschaftsexperten dagegen

Die Pandemielage entspannt sich langsam. Auch die Wirtschaftswelt blickt wieder optimistischer in die Zukunft. Bis zum 20. März sollen in Deutschland die meisten Corona-Maßnahmen aufgehoben werden. Bis Ende Juni werden aber die staatlichen Überbrückungsgelder für Unternehmen aufrechterhalten.

Bisher war die staatliche Überbrückungshilfe IV bis Ende März geplant. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Wochenende für stufenweise Öffnungsschritte in der Pandemie ausgesprochen. Zur Absicherung der Wirtschaft sei eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende Juni analog zu den Regelungen zum Kurzarbeitergeld aber ebenfalls geboten und sinnvoll, so das Ministerium.

Aufbau braucht Zeit

DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammer)-Präsident Peter Adrian bewertet die nun durchgeführten Öffnungsschritte als „dringend nötig“. In den von den Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen negativ betroffenen Branchen wie Handel, Gastronomie, Veranstalter- und Messewirtschaft hätten die Betriebe viele Umsätze verloren. „In der Gastronomie zum Beispiel ist die wirtschaftliche Lage in fast 70 Prozent der Unternehmen dadurch schlecht“, sagt Adrian.

Ebenso befürwortet der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.)-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang eine Aufrechterhaltung der Förderungen bis Juni. „Es funktioniert nicht, eine Volkswirtschaft von heute auf morgen hochzufahren, wie wir das im Jahr 2020 erlebt haben“, äußert Lang.

Kritische Stimmen

Sowohl die Unternehmenshilfen als auch der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld bleiben drei weitere Monate erhalten. Darauf hat sich jetzt die Regierung verständigt. Mehrere Ökonomen sehen das mit einem kritischen Blick. Sie sprechen von Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten.

Lars Feld ist ehemaliger Wirtschaftsweiser und Leiter des Walter Eucken Instituts in Freiburg, er sprach mit der „Welt“ über die Situation. Feld betrachtet die verlängerten Hilfszahlungen des Staates als unnötig. Würden die Corona-Maßnahmen auslaufen, so müssten auch die Hilfen auslaufen. „Die Überbrückungshilfen rechtfertigen sich vor allem durch Corona-Auflagen und sind nach deren Ende obsolet“, argumentiert Feld.

Ganz ähnlicher Meinung ist Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Die in Aussicht gestellten umfassenden Öffnungen lassen längere und weitere Finanzhilfen – vor allem die Überbrückungshilfen – als unbegründet erscheinen.“ Hüther begründete, dass man zur Rückkehr in die Normalität auch die Hilfen entsprechend zurücknehmen müsse. Andernfalls entstünden Fehlanreize und notwendige Anpassungen der Geschäftsmodelle würden ausbleiben.

Auch der Bundesrechnungshof sieht hier eine „dauerhafte Zweckentfremdung des Instruments des Kurzarbeitergeldes“. Das Arbeitsministerium habe die erwarteten Mehrausgaben von rund 450 Millionen Euro nicht schlüssig genug dargelegt. (mf)