Staatsrechtler: Merkel könnte Schmidt sofort entlassen

Nach Einschätzung von Experten könnte die Kanzlerin den Landwirtschaftsminister nach dessen Alleingang bei der Zustimmung zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in der EU sofort entlassen.
Titelbild
Während Protesten gegen Monsanto. 23. Mai 2016.Foto: PATRICK PLEUL/AFP/Getty Images
Epoch Times28. November 2017

Nach Einschätzung von Experten könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nach dessen Alleingang bei der Zustimmung zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in der EU sofort entlassen.

„Die Kanzlerin kann jederzeit einen Minister entlassen, das heißt dem Bundespräsidenten den Minister zur Entlassung vorschlagen“, sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart dem „Handelsblatt“. „Dies kann jederzeit geschehen, besondere Entlassungsgründe sind nicht erforderlich.“

Der Bundespräsident sei an diesen Vorschlag gebunden. „Die Kanzlerin müsste also nicht das Ja des Bundespräsidenten einholen.“

Hintergrund ist, dass die derzeitige Bundesregierung lediglich geschäftsführend im Amt ist und die Minister von der Kanzlerin gebeten worden waren, die Geschäfte weiterzuführen. Damit ist sie rechtlich nicht verpflichtet, eine Ministerentlassung vorab mit dem Bundespräsidenten abzustimmen.

„Die Kanzlerin kann ihr Ersuchen an Minister Schmidt, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen, das sie gemäß Grundgesetz-Artikel 69 Absatz 3 ausgesprochen hat, jederzeit widerrufen und damit den Minister entlassen“, sagte Joachim Wieland, Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, dem „Handelsblatt“.

„Da nicht der Bundespräsident, sondern die Bundeskanzlerin das Ersuchen ausgesprochen hat, benötigt sie dazu nicht die Zustimmung des Bundespräsidenten.“ (dts)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion