Staatsrechtler Möllers: NPD-Prozess wie eine Staatsexamensprüfung

Der Jurist und Staatsrechtler Christoph Möllers, der den Bundesrat im Verfahren zum NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, hat seine Vorbereitung auf den Prozess mit der auf eine juristische Prüfung verglichen: Auf eine solche Verhandlung bereite er sich vor „wie auf eine Staatsexamensprüfung“, sagte er vor der mündlichen Verhandlung im Gespräch mit „Zeit Campus“. „Ich schreibe Karteikarten voll und lerne sie auswendig. Bei einer der letzten Verhandlungen waren das sicherlich 50 Karteikarten. Jetzt werden es noch mehr“, so Möllers.

„Ich habe Spaß an der Reibung“, sagte er über das Verfahren. Aber er habe auch großen Respekt: „Ich habe auch ein bisschen Angst. Gerade dieses Verfahren ist unerprobt“, so Möllers. „Und die andere Seite ist sehr speziell. Sich damit öffentlich auseinanderzusetzen ist nicht nur angenehm. Das ist natürlich ein selbst verschuldetes Schicksal. Ich hätte es ja nicht machen müssen.“ Auf die Frage wovor er Angst habe, antwortet Möllers: „Es ist eine Art Prüfungssituation, in der man keine Fehler machen darf. In der man sehr gut vorbereitet sein muss und in der trotzdem immer auch etwas schieflaufen kann. Nicht weil wir nicht gut gearbeitet hätten, sondern grundsätzlich. Und das erfordert eine gewisse Anspannung und auch eine gewisse Demut“, so der Jurist. Zu den Aussichten auf ein NPD-Verbot äußert Möllers sich nicht: „Ich will auch gar nicht über ein Verfahren spekulieren, an dem ich beteiligt bin. Die Verhandlung ist für alle eine große Herausforderung, weil es faktisch keine Erfahrung gibt. Das letzte Mal gab es ein Verbotsverfahren vor über 60 Jahren. Wir müssen sehen, was passiert.“ Im März wurde vor dem Bundesverfassungsgericht bereits mündlich verhandelt, mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet.

(dts Nachrichtenagentur)