Staatsrechtler wirft Regierung „schwersten Verfassungsbruch der deutschen Geschichte“ vor

Die Flüchtlingswelle rollt seit 2015 über Deutschland. Immer wieder werden neue Migranten nach Deutschland gekarrt oder eingeflogen. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sprach jetzt Klartext in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“. Er sagte:

Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat.“

Artikel 16a GG wird weiterhin gebrochen

Nach Artikel 16a Grundgesetz hätten Personen aus sicheren Drittstaaten kein Recht auf Asyl in Deutschland. Scholz betont:

Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.“

Sowohl die Verfassungskrise als auch die Flüchtlingskrise hielten noch immer an, fügt der Rechtsexperte hinzu. Was damals passiert sei,

war nicht nur ‘ein’ Verfassungsbruch – sondern der schwerste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben.“

Das Grundgesetz gilt für Deutschland, nicht weltweit

Auch das Argument aus Artikel 1 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „die Würde des Menschen ist unantastbar“, wies Scholz als Rechtfertigung zurück. Schließlich handele es sich bei dem Grundgesetz um

eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik Deutschland gilt und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen. Das Grundgesetz ist kein weltweiter Wertmaßstab.“

An einer erfolgreichen Integration hegt der Politiker Zweifel. Die Anzahl der Migranten sei schon jetzt zu hoch. Die Frage, ob die AfD eine Gefahr oder eine Verteidigerin der Demokratie sei, beantwortete der 82-Jährige deutlich:

Auf jeden Fall ist die AfD die einzige Partei, die hier die Dinge klar beim Namen nennt. Das sollte den anderen doch zu denken geben.“

Scholz warnte davor, dass diese Themen „weiter mit einem Tabu“ belegt werden. Dies würde auf Dauer nicht gutgehen. (sua)