Ohne neue Bürokratie
Staatssekretärin Breher soll die Arbeit des Tierschutzbeauftragten erhalten
Die Bundesregierung löst den Tierschutzbeauftragten-Posten auf. Silvia Breher soll die Aufgaben für den Tierschutz integrieren.
CDU-Politikerin Silvia Breher (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Das von der Ampel-Koalition geschaffene Amt der Tierschutzbeauftragten wird abgeschafft – die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Silvia Breher (CDU), soll künftig neben ihrer Arbeit für das Thema zuständig sein.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) teilte am Freitag mit, Breher solle neue Tierschutzbeauftragte werden. Der Tierschutzbund reagierte mit „maximaler Verwunderung“: Das Amt müsse unabhängig sein.
Herzensanliegen von Breher
Die bisherige Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari war am Montag aus ihrem Amt ausgeschieden und hatte erklärt, es sei unklar, wie es mit dem Posten weitergehe. Minister Rainer hatte das Amt auf den Prüfstand gestellt.
Nun teilte er mit, bei der Neubesetzung der Funktion sei ihm „besonders wichtig, dass sie sinnvoll in bestehende Strukturen eingebettet ist, ohne neue Bürokratie aufzubauen“.
Gleichzeitig achte die Regierung auf eine Lösung, die mit der aktuellen Haushaltslage vereinbar sei – ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes. Die Personalie solle „zeitnah“ vom Kabinett beschlossen werden.
Breher sagte, sie sehe es als „große Verantwortung und zugleich als Herzensanliegen“, sich künftig auch für das Wohl der Tiere einzusetzen.
„Dabei ist mir der Dialog mit den Tierschutzverbänden, der Landwirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft besonders wichtig.“
Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, erklärte, nach bisheriger Amtsbeschreibung solle die Bundestierschutzbeauftragte die Regierung unabhängig beraten.
Das sei nun nicht mehr möglich: „Wie soll das also gehen? Frau Breher wird wohl kaum mit sich selbst beraten können.“ Die Unabhängigkeit als bisher zentrale Stellenanforderung werde so ad absurdum geführt.
Nach den ersten 100 Tagen im Amt sei Bundesminister Rainer nicht mit besonderen Tierschutzaktivitäten aufgefallen, kritisierte Schröder. Das gelte auch für seine Parlamentarische Staatssekretärin.
Bei einer Bestätigung durch das Kabinett „darf man gespannt sein, welche Tierschutzinitiativen von der neuen Beauftragten weiterverfolgt oder angestoßen werden“. Handlungsbedarf gebe es bei Tiertransporten, der Anbindehaltung, bei Tierversuchen und in den Bereichen Heim- und Wildtiere.
Brehers Vorgängerin Kari hatte bei ihrem Abschied aus dem Amt erklärt, ihr sei es darum gegangen, „unseren tierlichen Mitgeschöpfen die Stimme zu geben, die sie ohne uns Menschen leider nicht haben“. Rainer erklärte am Freitag, Kari habe „wertvolle Impulse für den Tierschutz gegeben“. (afp/red)
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