„Stabilität und Erneuerung“: Unionsparteien stellen gemeinsames Wahlprogramm vor

Mit einem Programm zur Modernisierung Deutschlands will die Union ihren Regierungsanspruch über das Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinaus untermauern.

Die beiden Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) stellten am Montag in Berlin ein gemeinsames Wahlprogramm vor. Kanzlerkandidat Laschet fasste die Kernbotschaft unter dem Bergriff „Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel“ zusammen. Söder sprach von „Erneuerung und Stabilität“.

In dem Wahlprogramm begründen die Unionsparteien, warum sie nach 16 Jahren an der Regierungsspitze ein weiteres Mandat anstreben. Sie knüpfen dabei an die Linie von Kanzlerin Merkel an. „CDU und CSU sind die Volksparteien der Mitte“, sagte Laschet, der im Herbst Merkels Nachfolge antreten will. „Wir haben alle im Blick.“

Laschet versprach einen „Modernisierungsschub“ für Deutschland, der dem Land nach den Verwerfungen durch die Corona-Pandemie neue Dynamik geben solle. Dabei sei ihm die „soziale Frage besonders wichtig“.

Söder: „Wir haben die neue Lust an Verantwortung entdeckt“

CSU-Chef Söder hob den fortdauernden Gestaltungsanspruch der Union hervor. „Es ist nicht so, dass wir nach 16 Jahren Unionsführung müde oder wund regiert sind“, sagte er. „Wir haben die neue Lust an Verantwortung entdeckt.“ An Laschet gerichtet sagte er: „Wir werden das rocken.“

Die Vorstände der Schwesterparteien billigten das 139-seitige Programm einstimmig in einer gemeinsamen Sitzung. Kernpunkte sind der Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes, eine Sicherung des Rentensystems etwa durch Einführung einer vierten Säule in der Alterssicherung sowie ein Nein zu Steuererhöhungen.

Den Soli will die Union ganz abschaffen, kleinere und mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden. Zugleich will die Union die Schuldenbremse beibehalten und zu Haushalten ohne Neuverschuldung zurückkehren. Dies alles sei „umsetzbar, machbar – und zwar relativ schnell“, sagte Söder.

Programm enthält keine konkreten Finanzierungsvorschläge

Konkrete Vorschläge zur Finanzierung der Vorhaben enthält das Programm allerdings nicht. CDU und CSU setzen darauf, dass eine anziehende Konjunktur mehr Geld in die staatlichen Kassen spült. Auf Nachfrage wollten sich weder Laschet noch Söder dazu äußern, auf welchen Betrag sich die zusätzlichen Ausgaben summieren könnten.

Mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm wollen CDU und CSU gezielt den Grünen im Bereich der Klimapolitik die Kompetenz streitig machen. „Wir wollen beim Klimaschutz so ambitioniert sein wie kaum ein anderes Land der Welt“, sagte Söder. Die Union wolle zeigen: „Man kann auch grüne Politik machen ohne die Grünen.“

Söder thematisierte bei dem Auftritt mit Laschet auch den Streit um die Kanzlerkandidatur. In diesem Streit habe es auch „Enttäuschungen“ gegeben, aber es sei „kein Groll“ geblieben, sagte Söder. „Alles ist verarbeitet, alles ist ausgeräumt und miteinander gut ausgesprochen.“ Laschet werde auch in Bayern im Wahlkampf „ausgiebigst plakatiert“.

SPD: Programm ist „herbe Enttäuschung“

Kritik an dem Programm kam von den anderen Parteien. Die SPD-Spitze kritisierte das Programm als „herbe Enttäuschung“. Die Umsetzung würde nur „die Reichen reicher machen“, sagte Parteichefin Saskia Esken.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bezeichnete das Programm als „unmutig“ und beklagte einen Mangel an Konzepten für den Klimaschutz und den Zusammenhalt der Gesellschaft. FDP-Generalsekretär Volker Wissing twitterte, Laschet fordere nun ein „Modernisierungsjahrzehnt“ nach einem „Stillstandsjahrzehnt“ unter CDU-geführten Regierungen.

Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sprach von einem „Abstiegsprogramm“, das die soziale Schieflage im Land nicht behebe: Das von der Union anvisierte Ziel der schwarzen Null sei nur mit „hartem Sparkurs und Sozialabbau“ zu erreichen.

Die AfD attestierte der Union, in dem Programm Positionen der AfD aufgegriffen zu haben. Als Beispiele nannte Parteichef Jörg Meuthen das Konzept einer „Generationenrente“, die Abschaffung des Soli und eine „wirksam gesteuerte Migration“.

Auch FDP-Chef Christian Lindner sieht im Unionswahlprogramm große Übereinstimmungen mit den Zielen seiner Partei. „Viele Ideen aus dem Programm der Union finden sich auch bei uns“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei für die FDP kein Grund für „Klagen über das Urheberrecht“, sondern eine gute Botschaft für Deutschland.

FDP zweifelt am Unions-Versprechen „Nein zu Steuererhöhungen“

Zudem zieht die FDP das von der Union in ihrem Wahlprogramm versprochene Nein zu Steuererhöhungen in Zweifel. „Seit Jahren verspricht die Union Entlastungen, trotzdem zahlen immer noch viele Menschen den Soli“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP. Die Union garantiere auch seit Jahren eine solide Haushaltspolitik, „trotzdem winkt sie im Bundestag immer wieder Unmengen an Schulden durch“.

Dürr bezweifelt daher, „dass man sich in der Wirtschaftspolitik auf CDU und CSU verlassen kann“. Es sei zwar insgesamt erfreulich, dass die Union „wieder auf dem Pfad der wirtschaftspolitischen Vernunft angekommen“ sei. Trotzdem sei das Wahlprogramm von CDU und CSU „mit Vorsicht zu genießen“.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Mast, kritisierte unterdessen die sozial- und rentenpolitischen Pläne der Union. Das Wahlprogramm zeige erneut, dass die Union „in Wahrheit sozialpolitisch blank“ sei, sagte Mast AFP. Das gelte auch für die Rente. Hier gebe es nur „Lippenbekenntnisse statt Klartext“. (afp/dts/afp)