Stadt Dresden verhängt aufgrund der Corona-Krise sofortige Haushaltssperre

Von 22. April 2020 Aktualisiert: 22. April 2020 11:53
Die sächsische Landeshauptstadt Dresden hat aufgrund der Corona-Krise eine sofortige Haushaltssperre verhängt, da mit "erheblichen Einnahmeausfällen im städtischen Haushalt, insbesondere bei der Gewerbesteuer, gerechnet werden" muss.

Der Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames begründet die Notwendigkeit der Haushaltssperre mit zu erwartenden Folgen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Einbruch des Wirtschaftswachstums auch in Dresden.

In einer Stellungnahme der rund 600.000 Einwohner zählenden Stadt heißt es: „Es muss mit erheblichen Einnahmeausfällen im städtischen Haushalt, insbesondere bei der Gewerbesteuer, gerechnet werden. Zudem sind aufgrund der noch anhaltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens weitere deutliche Mindereinnahmen für den Haushalt absehbar.“

Als Beispiele werden Einbußen bei der Beherbergungssteuer, aber auch die Sondernutzungs- und die Parkgebühren genannt. „Gleichzeitig bleiben jedoch große Ausgabepositionen, wie für Personal, in unveränderter Höhe bestehen“, heißt es weiter.

Lames: „Die Stärke unseres Landes gibt Hoffnung, dass wir schnell wieder aus der Rezession herausfinden“

Peter Lames ist zuversichtlich: „Die Stärke unseres Landes und unserer Wirtschaft, die Leistungsfähigkeit insbesondere unseres Gesundheitswesens, unserer Arbeitsmarktinstrumente und der Haushalte von Bund und Land geben Anlass zu der Hoffnung, dass wir, ähnlich wie bei der Finanzkrise 2009, schnell wieder aus der Rezession herausfinden.“

Ziel ist es laut Lames, kein übergroßes Defizit im laufenden Jahr entstehen zu lassen. „Alles andere wäre finanzpolitisch unverantwortlich. Wir können nicht über den Sommer hinweg unverändert weitermachen und im Herbst nach Hilfe rufen“, führt Lames weiter aus.

Die gegenwärtige wirtschaftliche Krise im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig und beträfe Bund, Länder und Kommunen in gleicher Weise, wenn auch mit unterschiedlicher Stärke.

Es sei wichtig, auch für die Kommunen Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung zur Bewältigung der Folgen seitens des Bundes bzw. des Freistaates Sachsen zu schaffen. Dennoch bedarf es nunmehr eigener kommunaler Anstrengungen, heißt es in der Stellungnahme.

Oranienburg führt Haushaltssperre ein

Auch im brandenburgischen Oranienburg gilt ab sofort aufgrund der finanziellen Folgen der Corona-Krise eine Haushaltssperre. Hintergrund ist ein massiver Einnahmerückgang bei der Gewerbesteuer, anteilig bei der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie beim Finanzausgleich, teilte die Stadt am Montagabend mit.

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