Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag für AfD-Veranstaltung auf

Epoch Times6. September 2017 Aktualisiert: 6. September 2017 11:14
Am Dienstag hat die Stadt Nürnberg den Mietvertrag für eine Wahlkampfveranstaltung der AfD gekündigt. Nun muss das Gericht über die Rechtsmäßigkeit dieses Vorgehens entscheiden.

Es es amtlich: Die Stadt Nürnberg wirft die AfD aus der Meistersingerhalle hinaus. Wie das Blatt „Nordbayern“ berichtet, wurde der Mietvertrag mit der Partei am Dienstag gekündigt.

Im Vorfeld hatten Bürgermeister Christian Vogel und Oberbürgermeister Ulrich Maly (beide SPD) die AfD aufgefordert, den geplanten Auftritt von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland abzusagen, ansonsten würde die Stadt von ihrem Recht Gebrauch machen, den Mietvertrag zu kündigen.

Der AfD wurde dafür eine Frist bis Dienstagmittag eingeräumt. Diese Frist ließ die AfD verstreichen. Stattdessen erhielten die Stadtoberhäupter eine Einladung zu anberaumter Wahlkampfveranstaltung mit dem Hinweis, „den Worten Gaulands zu lauschen“, so das nordbayrische Blatt.

Aufgrund der umstrittenen Aussagen von Gauland im Bezug zur Integrationsbeauftragten Özoguz hatte die Stadt um ihr Ansehen gebangt. Man befürchtete, dass ähnliche Entgleisungen auf der Veranstaltung am Samstag vorkommen könnten, hieß es.

Gegenüber den Nürnberger Nachrichten bestätigte Bürgermeister Christian Vogel am Dienstag die Kündigung: „Wir treten von dem Mietvertrag zurück, einen entsprechenden Bescheid wird die AfD erhalten“, sagte er.

Die Stadt beziehe sich auf eine Klausel in den Allgemeinen Mietvertragsbedingungen für die Meistersingerhalle Nürnberg, die der Stadtrat am 22. März 2017 beschlossen hatte.

Demnach könne die Vermieterin, „nach vorheriger Abmahnung und erfolgreichem Ablauf einer Frist, vom Vertrag zurücktreten, wenn Tatsachen vorliegen, die eine Schädigung des Ansehens der Stadt Nürnberg durch die Veranstaltung befürchten lassen.“

Die AfD habe „bis zuletzt auf die Vernunft der Stadt gehofft“, reagierte der Nürnberger AfD-Bundestagskandidat Martin Sichert. Seine Partei werde nun einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach einreichen.

(mcd)

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