Stadt Nürnberg sieht sich mit Gauland-Redeverbot rechtlich auf der sicheren Seite

Epoch Times5. September 2017 Aktualisiert: 5. September 2017 20:00
Die Stadt Nürnberg sieht sich mit dem von ihr verhängten Redeverbot für den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland rechtlich auf der sicheren Seite. Im Mietvertrag für die von der AfD angemietete Meistersingerhalle sei ein Kündigungsrecht für den Fall vorgesehen, dass das Ansehen der Stadt Schaden nehmen könne.

Die Stadt Nürnberg sieht sich mit dem von ihr verhängten Redeverbot für den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland rechtlich auf der sicheren Seite. Im Mietvertrag für die von der AfD angemietete Meistersingerhalle sei ein Kündigungsrecht für den Fall vorgesehen, dass das Ansehen der Stadt Schaden nehmen könne, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Dieser drohende Schaden bestehe demnach durch die Äußerungen Gaulands im thüringischen Eichsfeld, wo er laut einem Medienbericht geäußert hatte, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Politikerin Aydan Özoguz „in Anatolien entsorgen“ zu wollen.

Zuvor hatte die Stadt die AfD aufgefordert zu versichern, dass Gauland am Samstag nicht reden werde. Der AfD-Ortsverband lehnt dies laut dem Bayerischen Rundfunk ab. Demnach sei der Oberbürgermeister „sehr herzlich“ eingeladen worden, zu der Veranstaltung am Samstag zu kommen – mit dem Redner Alexander Gauland. Vermutlich muss die Kündigung nun gerichtlich geklärt werden.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, begrüßte die Entscheidung der Stadt. „Die Stadt Nürnberg zeigt mit ihrer Initiative eine klare Haltung für die Menschenrechte und gegen Rassismus und macht – zum wiederholten Male – deutlich, dass Nürnberg seinen Status als ‚Stadt des Friedens und der Menschenrechte‘ ernst nimmt“, erklärte Rose. (afp)

Siehe auch:

AfD-Wahlkampf in Nürnberg: Stadt fordert Redeverbort für Gauland

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