Städtebund-Chef fordert Abkommen über Rücknahme krimineller Ausländer
In der Debatte um die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern gefordert.
Es werde zurecht bedauert, dass Abschiebungen in solchen Fällen teilweise scheiterten, sagte Landsberg am Donnerstag in Berlin. Das liege daran, dass die Herkunftsländer die Menschen nicht zurücknähmen oder deren Identität nicht geklärt sei.
Da nützt es jetzt nichts, laut in Talk-Shows zu sagen: ‚Da muss aber mal richtig durchgegriffen werden'“, fügte Landsberg hinzu.
Der richtige Weg sei, mit den Herkunftsländern zu verhandeln und entsprechende Vereinbarungen zu schließen.
Das gehöre zu einer „anderen Form der politischen Auseinandersetzung“, die erforderlich sei. „Wir brauchen viel mehr Sachlichkeit“, forderte der Städtebund-Vertreter. Landsberg kritisierte, in Deutschland habe sich eine „Kultur der Empör- und Betroffenheitspolitik entwickelt“. (afp)
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