Städtebund fordert geordnete Exit-Strategie: „Langfristig können wir nicht das gesamte Land lahmlegen“

Angesichts der einschneidenden Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland wird der Ruf nach einer Exit-Strategie lauter. Städte und Kommunen forderten Konzepte für eine schrittweise Rückkehr zum Alltag, auch die wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen sind Anlass für große Sorge.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte es ab, die strengen Ausgehbeschränkungen vorzeitig wieder zu lockern. „So lange das Virus so wütet, ist der Schutz der Menschen alternativlos“, sagte er am Donnerstag der „Süddeutschen Zeitung“.

Geordnete Rückkehr zum Alltag

Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder auf, gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept für eine stufenweise geordnete Rückkehr zum Alltag zu erarbeiten.

Eine geordnete Exit-Strategie wäre „ein klares Signal, um den Sorgen der Menschen zu begegnen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Dabei müsse der Schutz von Personen aus Risikogruppen besonders im Blick sein. „Das Risiko von weiteren Infektionswellen muss mitbedacht werden“, mahnte Dedy.

Auch der Städte- und Gemeindebund appellierte an Bund und Länder, Strategien für eine Lockerung der derzeitigen Ausgangsbeschränkungen zu entwickeln.

„Langfristig können wir nicht das gesamte Land lahmlegen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Politik müsse jetzt überlegen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Einschränkungen gelockert werden könnten. Eine zentrale Frage sei, ob Schulbetrieb und Kinderbetreuung nach den Osterferien wieder aufgenommen würden, sagte Landsberg.

Linnemann: Wirtschaft nach Ostern wieder hochfahren

Schon am Mittwoch hatte der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann in der „Bild“-Zeitung gefordert, nach Ostern die Wirtschaft schrittweise wieder hochzufahren. Er hatte dabei auf die hohen Belastungen für viele Unternehmen verwiesen.

Seehofer hob hervor, eine Exit-Strategie könne man aus seiner Sicht erst dann angehen, „wenn man dieses schnelle und aggressive Verbreiten des Virus im Griff hat“.

Wirtschaftliche Interessen dürften den Schutz von Menschenleben nicht überlagern. Die Funktionsfähigkeit wieder herzustellen „unter Inkaufnahme von vielen Toten oder auch Kranken, die geheilt werden, aber bleibende Schäden haben, scheidet für mich aus“, hob Seehofer hervor. Solche Maßnahmen werde es „nicht mit mir“ geben.

Spahn will abwarten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mahnte, die beschlossenen Einschränkungen und Maßnahmen müssten jetzt durchgehalten werden. In einer Pressekonferenz zur Ausbreitung des Coronavirus sagte Spahn, ob sich diese Konsequenz auszahle, „werden wir in der Statistik sehen“, das brauche aber einige Tage.

Er fügte hinzu: „Wenn wir das schaffen, können wir nach Ostern über weitere Perspektiven reden.“ Mit Blick auf die Infektionen sieht Spahn keinen Anlass zur Entwarnung. „Noch ist das die Ruhe vor dem Sturm.“

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies Forderungen nach einer baldigen Lockerung der geltenden Einschränkungen und Kontaktsperren zurück.

Das erste Ziel sei jetzt, „für die Bürgerinnen und Bürger Gesundheit zu organisieren und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu bearbeiten. Das ist die Reihenfolge an dieser Stelle“, hob Heil am Mittwochabend in der ARD hervor.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnte ebenfalls vor verfrühten Schritten. „Die Exit-Strategie muss so gestaltet werden, dass ein neuerlicher massiver Anstieg der Infektionen verhindert wird“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“. Daher sei vor allem zunächst eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Schutzmasken erforderlich. (afp)