Städtebund: Verschärfte Mietpreisbremse weitgehend wirkungslos

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, glaubt nicht, dass die Nachbesserungen beim Mieterschutz zu Entspannungen auf dem Wohnungsmarkt führen werden. „Auch die verschärfte Mietpreisbremse wird den Wohnraummangel in den Ballungszentren kaum lösen können“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die neuen Regelungen seien zwar schärfer als bislang.

„Dennoch werden sie in der Praxis kaum die gewünschte Wirkung erzielen.“ Wenn 30 oder 40 Bewerber um eine preiswerte Wohnung konkurrieren, seien diese regelmäßig nicht in der Position, gegenüber dem zukünftigen Vermieter ihre Rechtsposition von vornherein durchzusetzen. „Die Regelungen können nur in Einzelfällen ein Baustein sein, um überzogene Mieten zu verhindern.“

Aus Landsbergs Sicht ist es dringend notwendig, mehr Wohnraum zu schaffen. Dies gelte sowohl für die Ballungszentren als auch für die ländlichen Räume, in denen Wohnungen leer stehen. „Diese Regionen müssen durch Infrastruktur wie etwa Schnellbahnen erschlossen werden, damit sie attraktiver werden und die Menschen auch dort den vorhandenen preiswerten Wohnraum nutzen können“, forderte der Städtebund-Hauptgeschäftsführer.

Ballungsräume könnten zudem entlastet werden, wenn die Digitalisierung konsequent vorangetrieben werde. „Dann muss der Arbeitsplatz nicht mehr notwendigerweise im Ballungsraum sein, eine Dezentralisierung der Arbeitswelt wird so ermöglicht“, sagte Landsberg.

Auch müssten die Anstrengungen für den sozialen Wohnungsbau „deutlich verstärkt“ werden. „Richtig ist die angestrebte Grundgesetzänderung, damit der Bund auch in diesem Bereich wieder mehr Kompetenzen bekommt.“ (dts)