Städtetag will mehr Eingriffsrechte für Wohnungsbau

Vor dem ersten Treffen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum hat Städtetagpräsident Markus Lewe mehr Eingriffsrechte für Kommunen gefordert. Beim jetzigen Wohnungsmangel sei es nicht zu verantworten, dass „Grundstücke einfach nur ungenutzt liegen bleiben, dass wir Schrottimmobilien haben, die leer stehen, dass Grundstücke nur für kurzfristiges Wohnen genutzt werden“, sagte Lewe der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag. Bebaubare Flächen dürften nicht zu Spekulationsobjekten verkommen.

Geeignete Grundstücke seien genug vorhanden, sagte Lewe weiter. Der CDU-Politiker ist Oberbürgermeister von Münster. „Aber man braucht auch Eigentümer, die dort bauen oder bereit sind, die Grundstücke zu verkaufen.“ Die Kommunen benötigten Vorkaufsrechte für Grundstücke im gesamten Stadtgebiet.

Lewe räumte ein, dass auch Städte in der Vergangenheit Fehler gemacht hätten, die nun den Wohnungsmangel verschärften. „Man hat damals zum Teil Grundstücke für ’n Appel und ’n Ei verkauft und muss sie heute teilweise für erheblich höhere Beträge wieder erstehen.“

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat für Mittwoch Länder, Kommunen und zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft zum Bündnis bezahlbarer Wohnraum nach Berlin eingeladen. Die Regierung will jährlich 400.000 Wohnungen neu bauen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau. (afp/dl)