Städtetags-Präsident befürchtet Innenstadt-Sterben
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), befürchtet eine dramatische Veränderung der Innenstädte durch Einzelhandelspleiten. „Das ist eine unserer größten Sorgen“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Diese Krise betreffe gerade die Innenstädte besonders schwer. „Handel, Gastronomie, Kultur, einfach alles.“
Er könne keine Prognose abgeben, wie lange Kaufhäuser und Kleinhändler diese Krise noch durchhalten könnten, sagte Jung. Es sei „schrecklich bequem“, nur noch im Internet Dinge zu bestellen. Andererseits bleibe „die Sehnsucht nach Begegnung und danach, das was man kaufen will auch anzufassen und auszuprobieren“. Um Geschäfte vor dem Kollaps zu bewahren, sei es wichtig, „wieder mehr Wohnen und Arbeiten in der Innenstadt zu ermöglichen“.
Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe
Finanziell entstehen durch die wirtschaftlichen Folger der Corona-Maßnahmen für Städte und Gemeinden ungeahnte Folgen. Jung beschrieb dies als eine Situation, „die wir noch nie zuvor hatten“, sagte Jung. Die Haushalte in den Kommunen stünden vor historisch einmaligen Steuerausfällen. „Die Verluste der Kommunen an Einnahmen und der Anstieg ihrer Ausgaben könnten am Jahresende bei 20 Milliarden Euro liegen.“ (afp/al)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
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