Städtetagspräsident sieht Ausreisesperren skeptisch: „Die Hürden dafür sind hoch“

Epoch Times15. Juli 2020 Aktualisiert: 15. Juli 2020 10:08
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, sieht angesichts Merkels Vorhaben für Ausreisesperren noch einen Gesprächsbedarf. Lokale Lockdowns müssten in jedem Fall zwischen den Ländern und ihren Kommunen eng abgesprochen und zeitlich eng begrenzt werden, so Jung.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat sich skeptisch über Ausreisesperren zur Eindämmung lokaler Corona-Ausbrüche geäußert.

Zwar seien Regeln sinnvoll, um einen Ausbruch an der Quelle eindämmen, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Ob Ausreisesperren dazugehören, wenn nichts anderes hilft, müssen wir diskutieren. Die Hürden dafür sind hoch.“

Zeitlich eng begrenzt und gut abgesprochen

Ausreiseverbote müssten zeitlich eng begrenzt werden, forderte er. „Und vor Ort muss umfassend getestet werden, damit solche Ausreisesperren schnellstmöglich wieder aufgehoben werden könnten.“

Lokale Lockdowns müssten in jedem Fall zwischen den Ländern und ihren Kommunen eng abgesprochen werden, so Jung. „Dabei müssen die Grenzen nach dem Maßstab: so eng wie möglich, so weit wie nötig, gezogen werden.“ Das brauche nicht gleich für den ganzen Kreis zu gelten. Dafür seien die Unterschiede in Deutschland viel zu groß.

Der Städtetagspräsident warb zugleich dafür, Mitgefühl mit Menschen in einem Corona-Hotspot zu zeigen. „Ein lokaler Lockdown trifft viele Menschen hart und macht ihnen einen Strich durch Planungen“, sagte Jung. Umso wichtiger sei es, diese Mitbürger nicht zusätzlich auszugrenzen. „Was sie dann brauchen, sind Zeichen der Solidarität und Empathie“, sagte der SPD-Politiker.

Sachsen meldet Bedenken gegen lokale Ausreiseverbote an

Die sächsische Landesregierung hat ebenfalls Bedenken gegen die lokalen Ausreiseverbote geäußert.

Ausreiseverbote und Quarantänemaßnahmen seien ineffektiv, wenn sie nicht überwacht werden könnten, sagte ein Staatskanzleisprecher der „Rheinischen Post“. Für Mittwoch ist eine Telefonschalte von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und seinen Amtskollegen der Länder geplant.

Es lägen keine Details vor, wie die Kontrolle aussehen solle, so der Sprecher. Hier gebe es Probleme. Der Bund müsse seine Vorstellungen präzisieren. (dts/nh)

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