Statt Geld Sachleistungen: Nahles will Auszahlungen an Asylbewerber kürzen

Asylbewerber sollen in Zukunft weniger Geld erhalten. Ein Teil der Geldleistungen soll durch Sachleistungen ersetzt werden. Das fordert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, berichtet „n-tv“.

Der Regelbedarf von Flüchtlingen wird zukünftig sinken: Bei der von Bundesarbeitsministerin Nahles geplanten Reduktion werden Kosten für Strom und Instandhaltung der Wohnung herausgerechnet und als Sachleistungen erbracht. Ein alleine in einer Wohnung lebender Asylbewerber erhielte dann nur noch 332 Euro statt vorher 354 Euro. Das entspricht einer Verringerung um 6 Prozent.

Regierungskreise hätten die geplanten Änderungen bereits in Eckpunkten bestätigt. Laut dem Sender gehe die Nachricht über die Regelsatzänderung aus Informationen hervor, die innerhalb der SPD-Fraktion versendet wurde. Durch den Vorschlag soll eine Kürzung der Bedarfssätze ohne Abstriche bei den materiellen Leistungen an Asylbewerber erzielt werden.

Forderung kommen aus der Union

Offenbar gab es zu dem Thema Absprachen innerhalb der Großen Koalition. Druck kam vor allem aus Reihen der Unionspolitiker. Sie forderten allgemein bei Flüchtlingen eher auf Sachleistungen zu setzen, so der Sender weiter. Der rechnerische Betrag für den persönlichen Bedarf würde, wie bei Empfängern von Harz IV, wegen der Preissteigerung leicht angehoben werden.

Asylbewerber sollen unter Einbeziehung sogenannter Sachleistungen zukünftig statt 219 Euro für Ernährung und Kleidung nur 187 Euro erhalten. Gleichzeitig werde der persönliche Bedarf um zehn Euro auf 135 Euro erhöht. Dazu gehören zum Beispiel Telefon und Busfahrten. Zusätzlich erhielten Asylbewerber monatlich einen Freibetrag von 200 Euro für ehrenamtliche Tätigkeiten. Dieser würden nicht auf die Leistungen angerechnet.

Aufregerthema: Verhältnis Hartz IV zu Asylleistungen

Das Verhältnis von Harz IV zu Asylleistungen ist schon seit Längerem ein Aufregerthema. In den sozialen Medien wird heiß diskutiert, da hier soziale Ungerechtigkeiten gewittert werden.

Ein Facebook-User hatte vor zwei Wochen in einer Vergleichsrechnung die Harz-IV-Regelleistungen für eine Familie mit zwei Kindern (10 und 13 Jahre) mit einer entsprechenden Familie von Asylbewerbern verglichen und wurde dafür 24 Stunden gesperrt. Sollte dieser Vorstoß der großen Koalition in Reaktion darauf hier einen Ausgleich schaffen wollen? (Siehe: Gesperrt: Facebook-Nutzer verglich Asylleistung mit Hartz IV)