Stegner kritisiert Rückführungsabkommen mit Spanien und fordert „europäische Solidarität“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ausgehandelte Rückführungsabkommen mit Spanien kritisiert.

Dem Deutschlandfunk sagte Stegner am Donnerstag, dass es kein Erfolg sei, wenn drei, vier Menschen in der Woche innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt werden könnten. „Der Ertrag von Herrn Seehofer ist wirklich lächerlich klein, und das aufzublasen als Erfolg, dazu muss man schon Mitglied der CSU sein, um das so zu tun.“

Gleichzeitig forderte Stegner Solidarität mit Ländern wie Spanien. „Der Kern ist der, dass die Länder, die an den Außengrenzen der EU sind, dass die Küstenländer Hilfe brauchen“, sagte Stegner, der auch Oppositionsführer im Landtag von Schleswig-Holstein ist.

Man bräuchte eine europäische Einigung, und dazu müsse man mit den Ländern reden. Und wenn es da bilaterale Abkommen gebe, sei das ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, so Stegner.

Jedoch würden nationale Alleingänge nicht weiterhelfen, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Das Problem, das wir in Europa ja überall sehen, dass die Nationalisten überall Aufschwung bekommen. Dem muss etwas entgegengesetzt werden, eine Vision von einem gemeinsamen Handeln in einem sozialen Europa.“

Das Dublin-Abkommen funktioniere nicht mehr. Es müsse reformiert werden, so Stegner. „Ich finde, wir müssen den Ländern helfen, die hauptbetroffen sind, und das sind eben Griechenland, Italien und Spanien. Und wir brauchen insgesamt europäische Solidarität“, forderte Stegner. (dts)