SPD-Vize warnt CDU vor „Muskelprotzerei“ – „Weiter so“ werde nicht akzeptiert

Vor der ersten schwarz-roten Sondierung warnt die SPD die Union vor einer vorzeitigen Belastung der Gespräche. „Wir brauchen Ernsthaftigkeit und reflektierte Gespräche, keine Muskelprotzerei“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“ (Mittwoch). „Wenn CDU-Politiker wie Frau Klöckner nun die SPD öffentlich ermahnen und unter Druck setzen wollen, schadet das den Sondierungen, bereits bevor sie beginnen.“Weder die Wähler noch die SPD würden „das CDU-Motto `Weiter so` akzeptieren“. Es gebe dafür „kein Mandat“.

Stegner forderte die Unionsparteien dazu auf, sie sollten sich „zu vertrauensbildenden Maßnahmen durchringen“. CDU und CSU müssten darlegen, wie sie mit den von ihr gebrochen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von 2013 umgehen wollen, sagte er: „Die SPD wird weder beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit noch bei der Solidarrente lockerlassen.

Über das Glyphosat-Foul müssen wir auch noch einmal vor allem mit der CSU reden.“ Die SPD wolle bei den am 7. Januar beginnenden Sondierungen „keine Trophäen erringen“, kündigte Stegner an. Seine Partei wolle das tun, was das Land am dringendsten braucht. In diesem Zusammenhang forderte er „Milliardeninvestitionen in Kitas und Schulen, bezahlbaren Wohnraum und Infrastruktur, Gesundheit und Pflege, Kommunen und Integration“.

Es gehe bei den Sondierungsgesprächen am Ende um eine Frage: „Können wir unserer Partei empfehlen, weiteren Verhandlungen zuzustimmen, oder lohnt das nicht, weil der Union die Kraft zu den notwendigen Veränderungen für unser Land fehlt?“

Stegner übte heftige Kritik an den jüngst bekannt gewordenen Parteispenden. „Die Großspenden aus der Wirtschaft an CDU, CSU und FDP zeigen, wie sehr diese Parteien von Lobbyinteressen unter Druck gesetzt werden“, sagte er. „Einzelne Unternehmen beeinflussen insbesondere die Parteien rechts der Mitte, übrigens auch die AfD. Das ist nicht akzeptabel und schadet der Demokratie.“ Die SPD will bei einem Sonderparteitag am 21. Januar entscheiden, wie sie mit den erzielten Vereinbarungen mit der Union umgehen will. Es wird mit einer Abstimmung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gerechnet. (dts)

Siehe auch:

Lobbycontrol: CDU und FDP erhielten die meisten Großspenden