Stegner warnt CDU vor Wende in Migrationspolitik

SPD-Vize Ralf Stegner warnt AKK: "Es darf kein zweites Sommertheater geben. Abweichungen vom Koalitionsvertrag etwa beim Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Beruf kommen nicht infrage".

Flüchtlinge in einer "Zeltstadt"Foto: über dts Nachrichtenagentur

Epoch Times9. Dezember 2018

SPD-Vize Ralf Stegner hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik gewarnt.

„Es darf kein zweites Sommertheater geben. Abweichungen vom Koalitionsvertrag etwa beim Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Beruf kommen nicht infrage“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“.

Die neue CDU-Vorsitzende hatte am Samstag angekündigt, ein Werkstattgespräch zum Thema Migration- und Sicherheitspolitik auch mit Kritikern der bisherigen Flüchtlingspolitik organisieren zu wollen. Sie werde Merkel Paroli bieten, „wo es im Interesse der Partei notwendig ist“. (dts)

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