Steinbach (CDU) geht Merkel-Regierung an – Unterstützung zu Seehofers Obergrenzen-Forderung

CSU-Chef Horst Seehofer erhält für seine Forderung, die Zahl der Flüchtlinge auf höchstens 200.000 pro Jahr zu begrenzen, Unterstützung aus der CDU. "Seehofers Forderung ist einfach nur vernünftig", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach gegenüber "Bild" (Montag). "Wenn man sieht, wie viele täglich noch über die Grenze kommen, dann würde dies für das Jahr 1,5 Millionen Flüchtlinge bedeuten – so viele Turnhallen haben wir ja auch nicht mehr frei."

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach räumte gegenüber "Bild" zwar ein, dass "es ja richtig ist, dass unser Asylrecht weder eine zahlenmäßige Begrenzung noch Quoten kennt". Allerdings bedeute dies "keineswegs, dass wir völlig schrankenlose Aufnahmekapazitäten und eine unbegrenzte Integrationskraft in die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt hätten." Knapp 200.000 Flüchtlinge habe Deutschland zuletzt 2014 registriert. "Seit dem sind die Zugangszahlen deutlich gestiegen, mit allen damit verbundenen Problemen."

Die CDU-Politikerin Steinbach forderte im Gespräch mit der Zeitung: "Wir müssen endlich wieder zu rechtsstaatlichen Verfahren kommen: Der Bundestag hat über die Flüchtlingspolitik zu entscheiden, nicht die Bundesregierung." Steinbach ging dabei offen die Merkel-Regierung an: "Das, was die Regierung in den letzten Monaten in Sachen Migrationspolitik unternommen hat, hatte mit der geltenden Rechtslage in Deutschland nichts zu tun, die Regierung ist dazu nicht legitimiert. Dieses Verhalten muss sofort abgestellt werden", sagte sie.

Bosbach forderte seinerseits "die Rückkehr zur strikten Einhaltung des geltenden Rechts und eine gründliche Überprüfung der Identität der Schutzsuchenden, auch aus Sicherheitsgründen". Dies sei, so der CDU-Politiker, "mindestens so wichtig wie eine deutliche Begrenzung der Zugangszahlen".

(dts Nachrichtenagentur)