Steinbrück zur EZB-Politik: „Die Geldpolitik hat Handlungsfähigkeit verloren“

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert die künftige EZB-Chefin Christine Lagarde auf, trotz der flauen Konjunktur nur sehr langsam aus den Negativzinsen auszusteigen. „Das bedarf nicht sofortiger Entscheidungen, aber einer kommunikativen Vorbereitung“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Lagarde übernimmt die EZB am 1. November.

Zinswende notwendig

Steinbrück sagte, er halte es für wichtig, „eine Wende beim Zins und der Liquiditätspumpe einzuleiten“. Das abflauende Wirtschaftswachstum sei kein Grund, die Negativzinsen beizubehalten. Zwar werde es „einige Gegenargumente geben, weil wir konjunkturell gerade etwas absacken“, sagte er.

Er nehme das Wort Rezession aber nicht in den Mund, „nur weil wir zweimal hintereinander im Quartal leicht im Minus waren. Ich hielte es für richtig, den Mechanismus der Geldpolitik langsam wieder zu reaktiveren, so dass er in einer richtigen Krisenzeit wieder zu Verfügung steht“.

Kein Draghi-Bashing

Steinbrück betonte, er werde keinesfalls in die Kritik am scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi einstimmen. „Mario Draghi war ein respektabler Präsident der Europäischen Zentralbank, daran gibt es nichts zu deuteln“, sagte Steinbrück. „Ich bin weit davon entfernt, wie andere ein Draghi-Bashing zu betreiben.“

Der EZB-Chef habe Versäumnisse der Euro-Staaten ausgleichen müssen. „Er repräsentierte in einer großen Krise mit der EZB die einzig handlungsfähige Institution Europas und wurde zum Ersatzakteur der Politik verdammt“. Steinbrück zufolge hätte Draghi aber vor etwa zwei Jahren eine Änderung der Geldpolitik einleiten müssen.

Fiskalpolitik

Inzwischen würden die Nachteile überwiegen: „Erstens, die Geldpolitik hat ihre Handlungsfähigkeit verloren. Wenn wir jetzt in einer Krise kommen, ist sie kastriert. Dann kann nur noch die Fiskalpolitik gegensteuern. Zweitens, der Zinssatz hat seine Funktion als Risikoindikator völlig verloren.

Drittens, es ist enorm viel Liquidität im Markt und eines Tages kommt die Frage, wie kriege ich die Zahnpasta wieder in die Tube. Viertens, durch die Geldschwemme sind Unternehmen und Banken leicht an Geld gekommen, obwohl sie kein wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell aufweisen.

Einige nennen sie daher Zombiebanken und Zombieunternehmen. Das fünfte ist, dass einige Staaten durch den leichten und billigen Zugang zur Refinanzierung ihrer Staatsschulden davon entlastet worden sind, notwendige Reformen durchzuführen. Diese Nachteile überwiegen jetzt“. (dts)