Steingart: Strafaktion gegen Maaßen ging für Nahles nach hinten los

Von 19. September 2018 Aktualisiert: 19. September 2018 17:49
Was führende Politiker der Koalition und die Leitmedien sich als abschreckende Disziplinierungsmaßnahme ausgemalt hätten, wurde zum Bumerang: Hans-Georg Maaßen ist zwar nicht mehr Verfassungsschutzchef, aber um zwei Gehaltsstufen aufgestiegen. Gabor Steingart sieht die Regierungsparteien beschädigt.

In seinem Morning Briefing nimmt der bekannte Journalist und Medienmanager Gabor Steingart am Mittwoch Stellung zu den Vorgängen rund um die Personalrochade an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass sich vor allem die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die besonders vehement gefordert hatte, an Hans-Georg Maaßen ein Exempel zu statuieren, am Ende ein Eigentor geschossen hat.

Was sich die Gegner des unbequem gewordenen Verfassungsschutzchefs als Bestrafungsaktion ausgemalt hatten, wurde zum Triumphzug – zumindest für dessen Portemonnaie. Als Innenstaatssekretär sind zwar seine realen politischen Einflussmöglichkeiten gesunken, sein Monatsverdienst steigt jedoch um 22 Prozent. Eine Gehaltserhöhung, wie sie selbst die IG Metall in ihrer über hundertjährigen Geschichte noch nie zu fordern gewagt habe, fügt Steingart hinzu. Zudem schreibt er:

So sehen moderne Märchen aus: Hans-Georg Maaßen war als Aschenputtel von Andrea Nahles in den gestrigen Tag gestartet und endete als Prinz Eisenherz an der Tafelrunde des Horst Seehofer. Ein Prosit der politischen Gemeinsamkeit. Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler.“

Entlassung gefordert – Beförderung bekommen

Andrea Nahles ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt der Parteivorsitzenden und schon beschädigt. Gabor Steingart sieht in ihr jetzt schon eine Parteichefin auf Abruf:

„SPD-Chefin Andrea Nahles ist die große Verliererin dieser Rochade. Sie hat die Entlassung gefordert und eine Beförderung bekommen. Sie wollte ein Opfer und gebar einen Helden. Schlimmer noch: Sie hat den eigenen Leuten gezeigt, dass sie keine Beute machen kann. Wer in die morgendliche Stille von Berlin hineinhorcht, der hört es: Ihre Uhr, eine Leihgabe von August Bebel, hat zu ticken begonnen.“

Aber auch Kanzlerin Angela Merkel, die immerhin einen öffentlichen Kritiker loswerden konnte, habe Steingart zufolge nicht gewonnen. Horst Seehofer stehe „wie ein Poltergeist hinter ihr“. Am Ende würden sie beide als Verlierer vom Platz gehen:

„Er kann sie zwar nicht besiegen, aber er kann sie verschleißen. Er wird sie nicht stürzen, aber schubsen. Er ist nicht stark, aber giftig. Am Ende werden beide im konservativ-bürgerlichen Gemeinschaftsgrab landen. Die Schaufelarbeiten sind weit fortgeschritten.“

„Postenschacher zuerst – Zukunft später“

Steingart wirft der Koalition vor, die tatsächlichen Probleme außer Acht zu lassen. Weder habe sie eine Strategie, die Ungerechtigkeit zwischen Erster und Dritter Welt – und damit eine wesentliche Fluchtursache – zu beseitigen. Noch sei sie überhaupt bereit, sich einzugestehen, dass die Migration das Land überfordere.

Steigende Mieten bei stagnierenden Löhnen würden in Berlin ebenso wenig als Anlass zum Handeln wahrgenommen wie die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Maxime laute: „Postenschacher zuerst. Zukunft später.“

Seit Monaten, so Steingart, könne man zuschauen, wie die Kanzler-Energie aus Angela Merkel entweiche. Er vergleicht die Autorität ihres Amtes mit einer Währung an den Devisenmärkten und meint, diese würde sinnbildlich noch deutlich unterhalb der türkischen Lira rangieren. Welche Konsequenz dies früher oder später nach sich ziehen würde, ahnt der Kommentator ebenfalls:

Am Ende aller Abwertungen, Ökonomen wissen das, droht der Währungsschnitt. In der Welt der Politik heißt das: Neuwahlen.“

Zwar habe sich die Große Koalition mit der Versetzung Maaßens noch einmal in die Etappe gerettet. Ihre vorsätzliche Missachtung des Wählerwillens werde aber die AfD weiter stärken:

„Der Sturm auf den Parteienstaat bisheriger Prägung hat begonnen. Die Regierungsparteien sind zu geschwächt, um es überhaupt zu bemerken.“

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„Wir wissen nicht, was aus den Trümmern der Selbstverachtung entschlüpft“

Die Verantwortungslosigkeit der staatstragenden Kräfte kommt, so meint Steingart, mittlerweile einem Anschlag auf die Demokratie gleich. Mit Blick auf die Zukunft wecke dies düstere Vorahnungen. Im „Morning Briefing“ bringt der langjährige „Handelsblatt“-Chef dies wie folgt auf den Punkt:

„Der aufrechte Demokrat schämt sich nicht seiner Verzweiflung. Wir erleben die Verachtung von Verantwortung. Wir wurden Zeitzeuge eines Anschlags auf unsere Demokratie, der auch dann ein Anschlag bleibt, wenn er aus der Mitte des politischen Systems verübt wurde. Wir wissen nicht, was aus den Trümmern der Selbstverachtung entschlüpft.“