Steinmeier besorgt über Gewaltausbrüche im Kongo

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die jüngsten Gewaltausbrüche in der Demokratischen Republik Kongo gezeigt. „Minister Steinmeier appelliert an alle politisch Verantwortlichen, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Insbesondere den Sicherheitskräften kommt dabei besondere Verantwortung zu, dass weitere Opfer vermieden werden.“

Ausgangspunkt für den Konflikt seien die in diesem Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen. „Es ist Aufgabe der Regierung, einen Wahltermin festzulegen“, betonte der Sprecher. „Wenn die von der Verfassung vorgegebene Frist abläuft, ohne dass es einen politischen Konsens über einen zeitnahen Wahltermin gibt, wird dies den inneren Frieden und das internationale Ansehen des Landes weiter beschädigen. Deutschland steht mit seinen europäischen und internationalen Partnern bereit, einen glaubhaften Wahlprozess finanziell und mit Expertise zu unterstützen.“ Bei Protesten gegen die Verschiebung der Neuwahlen in der Demokratischen Republik Kongo waren zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.

(dts Nachrichtenagentur)