Steinmeier besorgt über Verstöße gegen Waffenruhe in der Ostukraine

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über eine wachsende Zahl von Verstößen gegen die Waffenruhe in der Ostukraine gezeigt. Dies sei „eine ungute Entwicklung zum Ende des Jahres“, so Steinmeier am Dienstag. „Ich begrüße deshalb die im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe ergriffene und von Botschafter Martin Sajdik vorangetriebene Initiative einer Erneuerung der Waffenruhe über Weihnachten und Neujahr. Alle Seiten rufe ich dringend auf, die Waffenruhe jetzt im Interesse der Menschen in den Konfliktgebieten strikt einzuhalten.“

Auch wenn die Lage in der Ostukraine aus den Schlagzeilen verschwunden sei, gebe es keinen Grund, sich zurückzulehnen. Viele wichtige Fragen blieben ungelöst: „Die Waffenruhe wird immer brüchiger. Es gibt immer noch keine Verständigung über ein Sondergesetz für Lokalwahlen in den derzeit von Separatisten kontrollierten Teilen des Donbass. Die humanitäre Lage in diesen Gebieten hat sich in den letzten Monaten stark verschlechtert, worunter die Menschen dort zunehmend leiden“, so der Bundesaußenminister. „Wir werden die Umsetzung des Maßnahmenpakets von Minsk im Rahmen des Normandie-Formats auch im neuen Jahr mit voller Kraft unterstützen“, betonte er. Es müsse weiter daran gearbeitet werden, dass Anfang des Jahres 2016 die Kommunalwahlen stattfinden könnten und das Maßnahmenpaket von Minsk vollständig umgesetzt werde.

(dts Nachrichtenagentur)