Steinmeier droht Russland: „Wer die Institutionen des Friedens gefährdet – erntet unseren Widerstand“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den baltischen Staaten die Unterstützung der Nato versichert.

„Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit“, sagte Steinmeier am Mittwoch laut vorab verbreitetem Redetext bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Am 78. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts betonte Steinmeier: „Wer das Völkerrecht bricht, wer die Institutionen des Friedens gefährdet, der erntet unseren gemeinsamen Widerstand.“

International anerkannte Grenzen dürften nicht „einseitig und gewaltsam“ verändert werden, sagte der Bundespräsident demnach bei dem für Mittwochvormittag geplanten Besuch der Akademie der Wissenschaften weiter. Daher werde auch die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ durch Russland nicht anerkannt.

Moskau hatte die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel 2014 in die Föderation eingegliedert. In einem international nicht anerkannten Referendum sprachen sich 80 Prozent der Krim-Bewohner für diesen Schritt aus. Zuvor kam es zu einem gewaltsamen Putsch gegen die ukrainische Regierung, bei dem auch der Westen beteiligt war.

Angeblich stieg danach die Sorge im Baltikum vor einem militärischen Vorgehen des Nachbarn Russland. Die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen gehören seit 2004 sowohl der EU als auch der Nato an.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Besuch in Estland. Foto: RAUL MEE/AFP/Getty Images

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Besuch in Estland. Foto: RAUL MEE/AFP/Getty Images

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Besuch in Estland. Foto: RAUL MEE/AFP/Getty Images

Tallinn ist die erste Station der viertägigen Baltikumreise Steinmeiers. Am Mittwoch reist er weiter in die lettische Hauptstadt Riga, Donnerstag und Freitag ist er in Vilnius. (afp/so)