Steinmeier lobt Kerry-Rede zum israelisch-palästinensischen Konflikt

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Grundsatzrede seines US-Amtskollegen John Kerry zum israelisch-palästinensischen Konflikt gelobt. Kerrys Rede sei „Mahnung und Auftrag“ zugleich: „Mahnung, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht zur Leerformel verkommen darf. Und Auftrag an beide Seiten, sich klar zur Zwei-Staaten-Lösung zu bekennen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, dieses Bekenntnis zu untermauern“, sagte Steinmeier am Mittwoch.

Kerry habe sich seit seinem Amtsantritt als US-Außenminister „unermüdlich“ für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt. In seiner Grundsatzrede am Mittwoch hatte der scheidende US-Außenminister die Zwei-Staaten-Lösung als „einzige Möglichkeit“ bezeichnet, um für dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästinensern zu sorgen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Kerrys Rede im Anschluss als „enttäuschend“ kritisiert. In der vergangenen Woche hatte sich der UN-Weltsicherheitsrat auf eine Resolution geeinigt, in der Israel zum Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland aufgefordert wurde: Die USA verzichteten, anders als bei ähnlichen Resolutions-Entwürfen in der Vergangenheit, auf ihr Veto-Recht und enthielten sich der Stimme. (dts)