Steinmeier: Stasi-Akten sollen weiter zugänglich bleiben

30 Jahre nach der Erstürmung der Ost-Berliner Stasi-Zentrale hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Notwendigkeit betont, die Akten des früheren DDR-Geheimdienstes auch künftig zugänglich zu machen.

„Wir leben in einer Zeit, in der das Autoritäre neue Verführungskraft gewinnt und die liberale Demokratie angefochten wird“, sagte Steinmeier anlässlich seines Besuchs der Akten-Behörde am Mittwoch in Berlin. „Umso wichtiger ist es, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, und das können wir nur, wenn wir wissen, was geschehen ist und warum.“

Erbe für nachfolgende Generationen

Das Wissen über die DDR-Staatssicherheit müsse an die nächsten Generationen weitergegeben werden, betonte der Bundespräsident laut Redetext. „Deshalb ist es so wichtig, dass die Stasi-Akten, dass dieses Wissen erhalten bleibt – und zugänglich bleibt.“

Die Akten des früheren Geheimdienstes sollen nach dem Willen des Bundestags im kommenden Jahr von der Behörde des Bundesbeauftragten Roland Jahn ins Bundesarchiv überführt werden. Sie sollen dort weiter zugänglich bleiben, Kritik an der Überführung gibt es trotzdem.

Steinmeier würdigte den Mut jener, die am 15. Januar 1990 an der Erstürmung der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg beteiligt waren.

„Die friedlichen Revolutionäre, die Bürgerinnen und Bürger der DDR, haben bei der Erstürmung und Besetzung der Stasi-Zentrale am 15. Januar 1990 noch einmal Geschichte, Demokratiegeschichte geschrieben“, sagte der Bundespräsident.

Dies sei in einer „Zeit des Chaos“ geschehen, „in der die Macht der Staatssicherheit noch bewaffnet war und in der niemand wusste, wie die Anhänger des untergehenden Regimes reagieren würden“.

Demonstranten verhinderten 1990 die Aktenvernichtung

Erboste Demonstranten waren am 15. Januar 1990 in das damalige Hauptquartier des DDR-Geheimdienstes eingedrungen, um die drohende Aktenvernichtung zu verhindern. Die Vorgänge waren ein wichtiges Signal für die Bildung der Stasi-Unterlagen-Behörde, die bis heute Auskünfte über das frühere Ministerium für Staatssicherheit erteilt.

„Wir arbeiten an der dauerhaften Sicherung dieses Erbes, nicht zuletzt durch die neue Mitverantwortung des Bundesarchivs für den Aktenbestand“, erklärte Kultur-Staatsministerin Monika Grütters (CDU). Die Menschen müssten „weiterhin Einsicht in ihre Akten bekommen und im Privaten auch diese sehr persönliche Aufarbeitung des SED-Unrechts leisten können“.

Der Stasi-Aktenbeauftragte Roland Jahn sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: „Die Besetzung ist ein sichtbarer Ausdruck der Friedlichen Revolution, und die Stasi-Akten sind die Trophäe, die wir bis heute hoch halten.“

Er verteidigte zugleich die geplante Überführung der Akten ins Bundesarchiv. Dies stehe nicht im Widerspruch zu dem Anliegen der Besetzer von damals. „Dass das Stasi-Unterlagenarchiv nun Teil des Bundesarchivs wird, sichert die Zukunft der Akten.“ Dadurch werde zum Beispiel die Digitalisierung voran gebracht. (afp)