Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf – und sorgt sich um Zustand der Gesellschaft

In wenigen Tagen wird gewählt. Der Bundespräsident verurteilt Übergriffe und Randale rechter Gruppen. Der Zustand der Gesellschaft macht ihm Sorgen.
Epoch Times20. September 2017

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat aggressive Proteste mit Trillerpfeifen und Tomatenwürfen im Wahlkampf scharf verurteilt. „Wer nur auf Kundgebungen geht, um andere am Reden zu hindern, der wendet sich gegen eine offene Debatte“, sagte er im Schloss Bellevue.

„Gerade wer zornig und anderer Meinung ist, sollte selbst das Wort ergreifen, statt andere zum Schweigen bringen zu wollen“, betonte Steinmeier.

Steinmeier sprach von „Populisten, die sich Enttäuschungen und Verunsicherungen zunutze machen“. Demokraten sollten sich nicht in Sicherheit wiegen. „Zu großer Gelassenheit besteht kein Anlass“, warnte er.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war bei Auftritten im Wahlkampf durch Proteste gestört worden, die sie am Reden hindern wollten. „Jeder hat das freie Recht zur öffentlichen Rede. Niemand droht Gefängnis für kritische Meinungen“, sagte Steinmeier. „Es schadet auch nicht, Menschen zuzuhören“, fügte er hinzu.

Steinmeier startete in seinem Berliner Amtssitz eine neue Veranstaltungsreihe „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“. Dazu waren der Historiker Heinrich August Winkler, die Philosophin Susan Neiman und der Politikwissenschaftler Parag Khanna sowie rund 150 Gäste geladen. Thema des Abends: „Welche Zukunft hat der Westen?“ Im November folgt eine weitere Diskussionsrunde mit dem Schriftsteller Salman Rushdie über die Verteidigung der Meinungs- und Kunstfreiheit.

In einigen Ländern, die zur Europäischen Union und zur Nato gehörten, seien Freiheitsrechte unter Druck geraten, sagte Steinmeier. Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Bürger- und Menschenrechte würden angefochten, kritisierte er. Steinmeier sprach aber auch von einem „Sündenregister“ des Westens mit zahllosen Verstößen gegen die eigenen Werte.

Der in Singapur lebende Politologe Khanna warb für eine „direkte Technokratie“, die Elemente der direkten Demokratie wie in der Schweiz mit einer effizienten Verwaltung und guter Regierungsführung verbinden soll. Die amerikanische Philosophin Neiman forderte vor allem eine gerechtere Gesellschaft. (dpa/so)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion