Steinmeier warnt Jamaika-Parteien vor Neuwahlen – „Kein Anlass zu panischen Neuwahldebatten“

Nach mehr als vier Wochen langen Sondierungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die beteiligten Parteien ermahnt, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und Neuwahlen zu vermeiden.

„Es besteht kein Anlass zu panischen Neuwahldebatten“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Wer in den vergangenen Jahren Koalitionsverhandlungen beobachtet habe oder an ihnen beteiligt gewesen sei, der wisse: „Vor dem offiziellen Auftakt gibt es immer Versuche der Parteien, die Preise hochzutreiben. Das, was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, unterscheidet sich in manchem nicht besonders von früheren Koalitionsverhandlungen“, so Steinmeier.

„Aber natürlich erwarte ich, dass sich alle Seiten ihrer Verantwortung bewusst sind. Und mit dieser Verantwortung umzugehen heißt auch, den Auftrag nicht an die Wähler zurückzugeben. Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass die verhandelnden Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollen“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.

Keine Feindseligkeiten zwischen den Parteien – aber Differenzen austragen

Der Fokus der Öffentlichkeit liege auf den Parteien, die über eine Jamaika-Koalition verhandelten. „Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein Nachteil für die Demokratie sein“, sagte Steinmeier. „Ich halte überhaupt nichts davon, wenn Themen, die die Öffentlichkeit bewegen, weggedrückt werden.“

Differenzen müssten ausgetragen werden. „Klar muss nur sein: Aus der in einer Demokratie notwendigen Kontroverse dürfen weder Unversöhnlichkeit noch Feindseligkeit erwachsen.“

Steinmeier rief die „Traditionsparteien“ auf, sehr sorgfältig zu überlegen, wie sie mit den Menschen umgingen, die sie als Wähler verloren hätten, und deren Beweggründe zu erforschen. „Eine der vielen Ursachen scheint mir der manifest gewordene Stadt-Land-Unterschied zu sein“, so Steinmeier. „Die Politik muss Antworten geben, warum das Leben auf dem Land Perspektive hat, sogar attraktiv ist.“

Insgesamt müssten Politik und Parteien Vertrauen zurückgewinnen. Es gehe auch darum, auf das Bedürfnis vieler Menschen nach Übersichtlichkeit einzugehen. „Es geht darum, gemeinsam eine Heimat zu schaffen, in der sich möglichst viele zuhause fühlen. Das ist höchst anspruchsvoll in Zeiten großer Veränderungen.“

In der Migrationsdebatte sprach sich Steinmeier für eine offene Auseinandersetzung aus. „Wir werden diese Phase nicht überwinden, solange die Migrationsdebatte moralisches Kampfgebiet bleibt“, sagte er. „Die Politik muss jetzt Vorschläge für eine kontrollierte und gesteuerte Zuwanderung entwickeln.“ (dts)