Steuergewerkschaft kritisiert CDU-Vorstoß gegen Umwelthilfe

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat Bestrebungen innerhalb der CDU, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, scharf kritisiert.

„Eine Lex Umwelthilfe kann es nach unserer Rechtsordnung nicht geben“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“. „Man kann sich nicht einfach einen Verein herauspicken, dessen Geschäftsgebaren einem nicht gefällt, und ihm die Gemeinnützigkeit aberkennen.“

Darüber entscheide ausschließlich das zuständige Finanzamt. Ein Parteitagsbeschluss wäre somit „völlig sinnlos und würde nur dazu dienen, bei den Wählern zu punkten“.

Natürlich stehe es dem Gesetzgeber frei, die Kriterien für die Gemeinnützigkeit zu ändern und alles, was mit Umwelt zu tun habe, aus dem Kriterienkatalog herauszunehmen, sagte Eigenthaler weiter.

„Ich glaube aber kaum, dass das bei den Bürgern gut ankommen würde.“ Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland sieht in dem Vorstoß der CDU „nicht mehr als eine Drohgebärde.“

„Das ist ein kurzsichtiger Versuch der Politik, die Umwelthilfe in Schach zu halten“, sagte Wieland dem „Handelsblatt“. Denn: „Sich für Umwelt und Gesundheit einzusetzen, sind gemeinnützige Ziele.“ (dts)